DIE LINKE.Bochum: Atomwaffenverbotsvertrag: Wissenschaftliche Dienste widersprechen Bundesregierung

„Die juristischen Ausflüchte der Bundesregierung zum Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Einem Beitritt zu diesem historischen Abrüstungsvertrag steht nichts entgegen, im Gegenteil“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage und die Veröffentlichung eines in ihrem Auftrag erstellten Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dem morgen in Kraft tretenden Atomwaffenverbot.

Die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss weiter:

„Die vorgeschobene Begründung für den Boykott des Abkommens durch die Bundesregierung, der Atomwaffenverbotsvertrag gefährde den Nichtverbreitungsvertrag und dessen Kontrollregime, ist juristisch nicht haltbar. Dies ist lediglich ein Vorwand, um an der nuklearen Abschreckungspolitik, der nuklearen Teilhabe in der NATO und der weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland festzuhalten.

Anstatt die historische Abrüstungsinitiative durch billige Täuschungsmanöver weiter zu torpedieren, muss die Bundesregierung ihren Lippenbekenntnissen für eine atomwaffenfeie Welt endlich Taten folgen lassen. DIE LINKE fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der US-Atomwaffen, wie dies auch von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.“

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