DIE LINKE.Bochum: Bochumer LINKE beschließt Kommunalwahlprogramm

Mit offensiven Forderungen in den Kommunalwahlkampf: Die Bochumer LINKE hat am Samstag, den 20. Juni ihr Wahlprogramm beschlossen. Außerdem verabschiedete die Kreismitgliederversammlung im Jahrhunderthaus zwei Resolutionen zur Unterstützung der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof sowie für bessere Arbeitsbedingungen von Erntehelferinnen und Erntehelfern.

Ein Maßnahmenpaket zur solidarischen Überwindung der Corona-Krise, günstigere Mieten statt Millionen-Rendite bei der Wohnungsgesellschaft VBW, eine zusätzliche Gesamtschule für Wattenscheid: Das sind nur einige der Punkte aus dem „Plan für Bochum“, mit dem DIE LINKE am 13. September zur Kommunalwahl in Bochum antritt. Ohne Gegenstimme haben die Mitglieder das Programm verabschiedet, das in einem halbjährigen Diskussionsprozess unter Einbeziehung vieler Bochumer Initiativen entwickelt worden ist.

„Angesichts der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung in unserer Stadt haben wir keine Lust auf weiter so“, sagt Amid Rabieh, Oberbürgermeisterkandidat und Kreisvorsitzender der Bochumer LINKEN. „Durchhalteparolen und Werbekampagnen helfen in der Krise wenig weiter. Wir machen stattdessen ganz konkrete Vorschläge für einen sozialen Politikwechsel, der vor Ort umsetzbar ist: Bochum braucht endlich eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft, die den Namen auch verdient. Wir wollen einen Privatisierungs-Stopp für städtischen Grund und Boden durchsetzen. Und mit unserem Plan für mehr Bürgerbeteiligung wollen wir dafür sorgen, dass nicht mehr über die Köpfe der Bochumerinnen und Bochumer hinweg entschieden wird. So machen wir deutlich: Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für mehr Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen.“

Nach dem Programmparteitag geht es unmittelbar weiter: Am Sonntag in einer Woche trifft sich die Bochumer LINKE im RuhrCongress, um zu entscheiden, mit welchem Personal sie ihr Programm umsetzen will. Gewählt werden dann die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat und die Bochumer Bezirksvertretungen.

Die beiden Resolutionen finden Sie anbei. Über den Wortlaut des Kommunalwahlprogramms werden wir nach Einarbeitung beschlossenen Änderungs- und Ergänzungsanträge noch einmal gesondert informieren.

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