DIE LINKE.Bochum: Bochumer Mobilitätspaket nachbessern!

Bus und Bahn an mehr Tagen kostenfrei nutzen, zusätzliche Fahrrad-Stellplätze und temporäre Radspuren: Mit diesen Maßnahmen will die Bochumer LINKE das Mobilitätspaket zur Wiederbelebung von Handel und Gastronomie nachbessern. Über den Antrag entscheidet der Bochumer Rat am Donnerstag, den 27. August.

„Das bisher beschlossene Paket ist stark unausgewogen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Die Stadt übernimmt ganze 16 Wochen lang Parkgebühren für Autos, aber die Anreise mit Bus und Bahn soll gerade einmal an vier einzelnen Tagen kostenlos sein. Das benachteiligt alle, die sich kein Auto leisten können, oder die bewusst darauf verzichten. Deswegen muss der Rat jetzt in den Bereichen nachbessern, die bei den bisherigen Planungen deutlich zu kurz gekommen sind.“

Konkret beantragt DIE LINKE, dass die Zahl der Tage, an denen der Nahverkehr kostenfrei genutzt werden kann, deutlich erhöht wird. „Damit die Aktion überhaupt eine Wirkung haben kann, muss mindestens an allen Samstagen bis zum Jahresende auf Ticketpreise verzichtet werden“, so Horst Hohmeier. „Die Stadt muss außerdem kurzfristig zusätzliche sichere Radstellplätze in der Innenstadt schaffen und temporäre Radspuren auf den Radialstraßen und dem Innenstadtring einrichten.“ Zusätzlich zur Schaffung sicherer, attraktiver und kostenfreier Anfahrtmöglichkeiten in die Innenstadt will DIE LINKE dem Bochumer Handel und der Gastronomie ein weiteres Angebot machen: Sie sollen die von ihnen genutzten Freiflächen erweitern können. Dafür beantragt die Linksfraktion ein Konzept zur temporären Umwidmung von Parkplätzen zur Nutzung als Popup-Biergärten, Open-Air-Verkaufsflächen und so weiter.

„Und im Anschluss an diese Sofortmaßnahmen müssen wir darüber reden, wie wir die positiven Effekte dauerhaft verstetigen können“, sagt Horst Hohmeier. „Den Radwege-Ausbau müssen wir zum Beispiel dringend beschleunigen.“ Mittelfristiges Ziel der Bochumer LINKEN ist außerdem eine Umstellung der ÖPNV-Finanzierung, um Ticketpreise ganz überflüssig zu machen. Als erste Schritte auf dem Weg dahin strebt DIE LINKE die Einführung eines kostenlosen Sozialtickets und eines 365-Euro-Jahrestickets (1 Euro pro Tag) für alle anderen an.

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

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