DIE LINKE.Bochum: Bochumer Neubau-Zahlen: Wichtig ist, was gebaut wird!

Anlässlich der Auseinandersetzungen innerhalb der rot-grünen Rathaus-Koalition über das ‚Handlungskonzept Wohnen‘ fordert die Bochumer Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte – und einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bodenpolitik.

„Die SPD und die Grünen streiten darüber, wie viele Neubau-Wohnungen Bochum braucht“, sagt Mehriban Özdogan, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Wichtig wäre, dass die Koalition zunächst einmal einräumt, dass sie insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum auf ganzer Linie scheitert. Dann wäre eine ehrliche Auseinandersetzung darüber möglich, wie genau das Handlungskonzept Wohnen überarbeitet werden muss.“

Mehriban Özdogan weist darauf hin, dass sich die SPD und die Grünen mit dem Handlungskonzept vor drei Jahren das Ziel gesetzt haben, in Bochum jährlich 200 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. „Obwohl das nicht ausreicht, um die Schrumpfung des sozialen Wohnungsbestands rückgängig zu machen, ist Bochum meilenweit von diesem Ziel entfernt: Im Jahr 2018 wurden nur 92 der angestrebten 200 Bewilligungen erteilt, im vergangenen Jahr ist die Zahl sogar auf 60 bewilligte Anträge gesunken. Das liegt daran, dass die Stadt weiterhin auf Bodenprivatisierung, Investoren-Projekte und viel zu niedrige Sozialbindungs-Quoten setzt. Richtig ist: Mehr teurer Neubau löst die sozialen Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht. Wir brauchen mehr Maßnahmen im Bestand, die günstigen Wohnraum erhalten und schaffen. Falsch ist dagegen, die Debatte darauf zu verengen, ob private Investoren nun 500 oder 800 Wohnungen bauen sollen. Das knappe kommunale Bauland sollte zukünftig nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben werden, die sich zu dauerhaft bezahlbaren Mietpreisen verpflichten. So kann mit weniger Flächenversiegelung viel größerer sozialer Nutzen erzielt werden.“

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