DIE LINKE.Bochum: Fakten-Check: Was machen die Parteien zwischen den Wahlen?

Im Wahlkampf versprechen alle Parteien das Blaue vom Himmel. Hinterher kommt das böse Erwachen. Wer wirklich was verändern will, sollte prüfen, wie sich die Parteien tatsächlich verhalten. Aktuelle Beispiele, wie die Parteien im Bochumer Rat und in den Ausschüssen abgestimmt haben. (In Klammern: Datum der Entscheidung)

  • Energiearmut bekämpfen Sollen die Stadtwerke einen Strom-Entlastungstarif einführen, um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten? (30.01.20)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, Grüne, FDP/Stadtgestalter, UWG/Freie Bürger, AfD: NEIN
  • Mietpreis-Spirale stoppen Sollen die Förderprogramme für Modernisierungen und für passiven Lärmschutz so gestaltet werden, dass sich durch sie die Warmmieten nicht weiter erhöhen? (30.04.20)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, Grüne, FDP/Stadtgestalter, UWG/Freie Bürger, AfD: NEIN
  • Bezahlbares Wohnen Soll die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW die Mieten senken, statt den Anteilseignern weiterhin 3 Millionen Euro Gewinne auszuzahlen? (30.04.20)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, Grüne, FDP/Stadtgestalter, UWG/Freie Bürger, AfD: NEIN
  • Sozialkonto Soll die Stadtsparkasse ein gebührenfreies Sozialkonto einführen, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten? (16.01.20)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, Grüne, FDP/Stadtgestalter, AfD: NEIN
  • Krisen-Entlastung Soll die Stadtsparkasse während der Corona-Krise auf Dispo-Zinsen verzichten, statt an der Not der Menschen Geld zu verdienen? (22.04.20)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, Grüne, FDP/Stadtgestalter, UWG/Freie Bürger, AfD: NEIN
  • Gute Arbeit Soll die Bochumer Beschäftigungsgesellschaft ausgebaut werden, um tarifgebundene Arbeitsplätze für alle Qualifikationsstufen zu schaffen, statt nur „niederschwellige Hilfstätigkeiten“ zu vermitteln? (11.07.19)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, Grüne, FDP/Stadtgestalter, UWG/Freie Bürger, AfD: NEIN
  • Mehr Radwege Soll der Etat zum Neubau von Radwegen von 300.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden? (10.09.2019)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, Grüne, FDP/Stadtgestalter: NEIN
  • Sicherer Straßenverkehr Sollen die Radfahrstreifen auf der Herner Straße verbreitert werden, um Unfälle durch zu nahe Autos zu vermeiden? (02.07.2019)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, Grüne, UWG/Freie Bürger, FDP/Stadtgestalter, AFD: NEIN
  • Energiewende Soll der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, dessen Mitglied Bochum ist, damit aufhören, den Kohle- und Atom-Konzern RWE durch das Halten eines Aktienpakets zu unterstützen? (19.09.2019)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, FDP/Stadtgestalter, UWG/Freie Bürger, AfD: NEIN Grüne: Enthaltung
  • Mehr Transparenz Sollen die Sitzungen des Stadtrats zumindest für die Zeit, in der die Bevölkerung aufgefordert ist, Kontakte zu vermeiden und zuhause zu bleiben, ins Internet übertragen werden? (22.04.20)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, Grüne, UWG/Freie Bürger, AfD: NEIN
  • Mehr Demokratie Sollen Bochumer Bürgerinnen und Bürger darüber mitentscheiden, welche Projekte von Vereinen und Initiativen durch den Bochum-Fonds finanziell gefördert werden? (25.06.20)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, Grüne, FDP/Stadtgestalter, UWG/Freie Bürger, AfD: NEIN
  • Mehr Bürgerbeteiligung Soll die Stadt Bochum ein zivilgesellschaftliches Planungsbüro gründen, um echte Teilhabe der Bevölkerung am Planungsprozess zur Neugestaltung des Geländes am Appolonia-Pfaus-Park zu ermöglichen? (20.09.19)
    DIE LINKE: JA | SPD, CDU, Grüne, UWG/Freie Bürger, AfD: NEIN

Fazit: Eine starke LINKE im Bochumer Rat ist die Stimme für soziale Gerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Demokratie. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer die Stadt!

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