DIE LINKE.Bochum: Linksfraktion beantragt Öffnung von Hotels für Wohnungslose und mehr Sozialausschuss-Sitzungen

Die Stadt Bochum muss in der Corona-Pandemie einen größeren Schwerpunkt auf soziale Fragen legen – das fordert die Bochumer Linksfraktion und reicht zwei Anträge ein: Die Stadt soll ein Angebot zur Unterbringung von Wohnungslosen in Hotelzimmern auf den Weg bringen. Außerdem will DIE LINKE erreichen, dass wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen des Sozialausschusses stattfinden.

„Durch den Kälteeinbruch ist erneut deutlich geworden, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen, um alle Wohnungslosen in unserer Stadt menschenwürdig zu versorgen“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Dass die Notschlafstellen jetzt erstmal auch tagsüber geöffnet bleiben, ist nur ein erster Schritt. Bereits im vergangenen April hatten wir beantragt, Obdachlose vorübergehend in von der Stadt angemieteten Ferienwohnungen und Hotels unterzubringen. Damals hat das die Rathaus-Koalition mit dem Hinweis auf die Maßnahmen abgelehnt, die jetzt versagt haben. Es ist höchste Zeit nachzubessern!“

Die Diskussion um eine bessere Unterbringung von Wohnungslosen in der Pandemie hat zuletzt auch überregional Fahrt aufgenommen: In gerade einmal zwei Wochen haben mehr als 100.000 Menschen die bundesweite Petition ‚Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!‘ unterschrieben. In Bochum hat sich am Freitag, den 12. Februar ein Bündnis aus mehr als 30 lokalen Vereinen, Initiativen und anderen Organisationen mit der gleichen Forderung an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gewandt.

„Nicht ausreichende Versorgung von Wohnungslosen ist Symptom eines größeren Problems“

Gültaze Aksevi

Nach Ansicht der Linksfraktion ist die nicht ausreichende Versorgung von Wohnungslosen in Bochum das Symptom eines größeren Problems. „Wir befinden uns in einer beispiellosen gesundheitlichen und sozialen Krise, und trotzdem hat der zuständige Fachausschuss des Rates in diesem Jahr bisher kein einziges Mal getagt“, kritisiert Gültaze Aksevi. „Die erste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist am 3. März geplant – fast ein Vierteljahr, nachdem er das letzte Mal zusammenkam. Insgesamt sind für dieses Jahr nur vier weitere Sitzungen vorgesehen. Angesichts der vielfältigen arbeitsmarktpolitischen, gesundheitlichen und sozialen Probleme in der Corona-Pandemie ist das absolut unangemessen.

Die Linksfraktion beantragt daher, dass in diesem Jahr mindestens noch zwei zusätzliche Sitzungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattfinden. „Die Krise kann nicht nur von einem verwaltungsintern eingerichteten Krisenstab verwaltet werden“, sagt Gültaze Aksevi. „Wir brauchen die fachpolitischen Beratungen im zuständigen demokratisch legitimierten Gremium. Die Politik ist in der Verantwortung, Lösungen für die großen sozialen Probleme auf den Weg zu bringen, die mit der Corona-Krise einher gehen.“

Über die Anträge der Linksfraktion Öffnung von Hotels für Wohnungslose, Erweiterung des Kältekonzepts und Zusätzliche Sitzungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird der Sozialausschusses am 3. März beraten.

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