DIE LINKE.Bochum: Linksfraktion fordert Überprüfung von Vergaben während der Corona-Pandemie

Die Stadt Bochum soll Auftragsvergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte (Masken, Corona-Schnelltests, Luftfiltergeräte, Schutzausrüstung usw.) noch einmal intensiv überprüfen. Das fordert die Bochumer Linksfraktion mit einer Anfrage im Rat. Von der Verwaltung will DIE LINKE zudem wissen, ob Mitglieder des Rates, des Landtages oder des Bundestages mit Hinweisen oder Vermittlungsangeboten Einfluss auf Auftragsvergaben der Stadt genommen haben.

Moritz Müller
Moritz Müller

„Die bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsskandale bei der Beschaffung zum Beispiel von medizinischen Masken und Luftfiltern gefährden die Akzeptanz von politischen Entscheidungen“, sagt Moritz Müller, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. „Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass Politik käuflich sei. Dass gerade in den Reihen der CDU und CSU die notwendige Distanz zu wirtschaftlichen Interessen fehlt, überrascht nicht. Die persönliche Bereicherung Einzelner darf sich aber nicht zu einem Schaden für die Demokratie insgesamt ausweiten. Wir fordern deshalb von der Bochumer Verwaltung maximale Transparenz und eine lückenlose Überprüfung der Vergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte.“

Konkret fragt DIE LINKE im Rat an, welche Vergaberegeln bei der Stadt während der Corona-Krise vereinfacht und verändert wurden, und ob es Hinweise auf Parteispenden, Provisionszahlungen oder Sponsoring im Zusammenhang mit Corona-Aufträgen gibt. „Bei der Stadt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im vergangenen Jahr auch mit vielen Überstunden einen klasse Job gemacht“, so Moritz Müller weiter. „Ihre Arbeit verdient großen Respekt. Sie darf nicht durch jene in ein schlechtes Licht gerückt werden, die sich in der Krise die Taschen vollgemacht haben.“

Hintergrund der Anfrage sind nicht nur die mutmaßlichen Korruptionsfälle um die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, sondern auch einige Vorkommnisse auf kommunaler Ebene. So gab es Spendenzahlungen in Höhe von 7.000 Euro durch ein Unternehmen an den CDU-Kreisverband Suhl, nachdem der örtliche Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende zwei Masken-Aufträge an Landkreise genau für dieses Unternehmen vermittelt hatte. In Düsseldorf wurde der stellvertretende Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes Florian Dirszus (CDU) freigestellt, nachdem er Aufträge in Millionenhöhe für Luftfilter in Klassenräumen an ein Unternehmen vergeben hatte, dessen Geräte von der Firma seiner Ehefrau vertrieben werden.

Die Anfrage der Linksfraktion im Wortlaut.

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