DIE LINKE.Bochum: Mehr Geld für Bildung und Soziales: Kommunale Steuerprüfer für Bochum!

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr bringt die Bochumer Linksfraktion einen Vorschlag in den Rat ein, der für zusätzliches Geld städtischen im Haushalt sorgen kann: Die Stadt soll Stellen für kommunale Steuerprüferinnen und Steuerprüfer schaffen. Mehreinnahmen von deutlich über 300.000 Euro pro geschaffener Stelle hält DIE LINKE auch in Bochum für realistisch.

Horst Hohmeier

„Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Bochumer Schulen besser auszustatten und die soziale Infrastruktur zu verbessern“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das deutsche Steuerrecht ist hochkomplex. Es geht daher nicht in erster Linie um die Aufdeckung von Steuerbetrug. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.“

Hohmeier weist darauf hin, dass die Zyklen von Betriebsprüfungen bei den meisten Unternehmen deutlich mehr als zehn Jahre betragen. Steuernachforderungen können aber nur für vier Jahre geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass etwaige Steuerschulden für viele Jahre nicht mehr eingetrieben werden können.

„Daher ist davon auszugehen, dass der Stadt Bochum in erheblichem Umfang Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen“, so Horst Hohmeier weiter. „Mit der Einstellung von kommunalen Steuerprüferinnen und Steuerprüfern können wir für mehr Steuergerechtigkeit in Bochum sorgen und gleichzeitig die Einnahmesituation der Stadt verbessern.“ Die Erfahrungen in anderen Städten spreche für sich: Durch die Beauftragung von zwei Steuerexperten konnte zum Beispiel Duisburg bereits vor einigen Jahren Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen. Die Stadt Köln gab die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer mit etwa einer Million Euro pro Steuerprüfer an.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt den Finanzämtern. Die Stadt hat kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde Steuerprüferinnen und Steuerprüfer beratend zur Seite stellen, um die Prüfzyklen zu verkürzen. Neben Duisburg und Köln machen mittlerweile auch andere Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch, unter anderem Frankfurt, München, Düsseldorf und Stuttgart.

Über den Antrag der LINKEN berät der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 26. August 2021.

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