DIE LINKE.Bochum: Schluss mit Kaputtsparen: Sanierungsbremse aufheben!

Die Bochumer Linksfraktion will einen Beschluss korrigieren, der seit Jahren für mehr Investitionsstau bei städtischen Gebäuden sorgt: Gegen die Stimmen der LINKEN hat der Bochumer Rat vor viereinhalb Jahren beschlossen, die Mittel für die Sanierung von überbezirklich bedeutsamen städtischen Gebäuden um 60 Prozent zu senken – auf nur noch etwas über eine Million Euro jährlich. Davor standen jedes Jahr gut 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Linksfraktion stellt jetzt den Antrag, die Kürzung für das kommende Haushaltsjahr endlich zurückzunehmen.

„Sanierungsstau verursacht mittel- und langfristig weit höhere Kosten als es rechtzeitige Investitionen tun“, sagt Wahed Tofik, Mitglied der Bochumer LINKEN im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe. „In einer Zeit, in der die Stadt Bochum zum Beispiel mit dem Haus des Wissens ein neues Projekt mit einem Volumen von an die 100 Millionen Euro plant, ist es völlig unangemessen, an dieser Kürzung der Gelder für Maßnahmen im Bestand festzuhalten. Diese Sanierungsbremse muss endlich weg, denn die gekürzte Summe reicht hinten und vorne nicht. Deshalb müssen in einem ersten Schritt im Haushaltsplan 2022 zumindest wieder die bisherigen 2.505.300 Euro eingeplant werden.“

Um das städtische Eigentum besser zu erhalten, will DIE LINKE das städtische Hochbausanierungsprogramm insgesamt ausbauen und weiterentwickeln. Auch in den einzelnen Stadtbezirken sei mehr Geld notwendig, sagt Wahed Tofik. „Durch eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt hat sich außerdem geändert, welche Gebäude als überbezirklich bedeutsam gelten, und um welche sich die Bezirksvertretungen kümmern müssen. Deswegen ist eine Neuquotierung der Mittel für das gesamte Sanierungsprogramm notwendig.“ Mit einer Anfrage will DIE LINKE dafür die Grundlage legen.

Der Antrag der Linksfraktion und die Anfrage stehen auf der Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses für Eigenbetriebe am 15. Juni. Dabei handelt es sich um Vorberatungen für den städtischen Haushalt des kommenden Jahres. Stadtkämmerin Eva Maria Hubbert plant, den Haushaltsentwurf auf der Ratssitzung am 26. August einzubringen. Endgültig beschlossen werden soll der Haushaltsplan im November.

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