DIE LINKE.Bochum: Weniger als Mindestlohn: Tageseltern in Bochum besser bezahlen!

Die Linksfraktion in Bochumer Rat fordert eine bessere Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern. Nach Berechnung der LINKEN sorgen die vom Bochumer Rat beschlossenen Regelungen dafür, dass mehr als 200 selbständig tätige Tageseltern schlechter bezahlt werden als in einem Mindestlohn-Job. Die Linksfraktion kritisiert die aktuellen Regelungen als von der Stadt organisiertes „Honorar-Dumping durch prekäre Beschäftigung“.

„Bochum schafft es immer noch nicht, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durch Kita-Plätze für alle zu erfüllen“, sagt Mehtap Yildirim, Mitglied der Bochumer Linken im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. „Bei den teilweise sehr langen Wartezeiten ist die Kindertagespflege für viele Eltern die einzige Alternative. Laut Gesetz muss die Betreuung durch Tagesmütter und -väter gleichwertig zur Kita sein. Aber alleine schon die sehr schlechte Bezahlung der Tageseltern zeigt, dass dieser Grundsatz missachtet wird.“

Tageseltern werden von der Stadt Bochum als Selbständige bezahlt. Sie erhalten maximal 3,42 Euro pro Kind und Betreuungsstunde, plus einer Sachkostenerstattung zur Deckung von Unkosten. Bis zu fünf Kinder darf eine Kindertagespflegeperson betreuen. „Berechnet man die notwendigen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung sowie zur gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation ein, dann wird klar: Um nicht unter Mindestlohn-Niveau zu landen, müssen mindestens vier Kinder betreut werden“, sagt Mehtap Yildirim.

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Verwaltung nun jedoch mitgeteilt: Zum Stichtag am 31.12.2020 haben 227 Tagesmütter und Väter in Bochum weniger als vier Kinder betreut. „Die zu niedrigen Kostensätze hat der Bochumer Rat im Januar gegen unsere Stimmen beschlossen“, so Mehtap Yildirim weiter. „Damit ist die Rathaus-Koalition verantwortlich dafür, dass hunderte Tagespflegeeltern weiterhin bei einem Einkommen landen, das bei einer Festanstellung schlichtweg illegal wäre. Wir fordern die Rathaus-Koalition auf, die viel zu niedrigen Sätze so zu erhöhen, dass sich die Stadt Bochum nicht mehr Honorar-Dumping durch prekäre Beschäftigung vorwerfen lassen muss. Und natürlich muss die Zahl der regulären Kita-Plätze endlich so erhöht werden, dass die absurden Wartezeiten auf einen Platz endlich der Vergangenheit angehören.“

Die Linksfraktion hat ihre Berechnungen zu den Einkünften in der Kindertagespflege im Rahmen einer Anfrage vorgelegt und die Verwaltung um Stellungnahme gebeten. Die Antwort steht am Mittwoch, den 28. April auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie. Darin widerspricht die Stadt der von der Linksfraktion durchgeführten Berechnung nicht. Einzelne Zahlen, die Grundlage der Berechnung sind, werden ausdrücklich bestätigt. Weiter stellt die Verwaltung klar: „Darüber hinaus ist die Kindertagespflegeperson nicht berechtigt, weitere Geldleistungen (Ausnahme Verpflegungskosten – Essensgeld -) von der erziehungsberechtigten Person zu fordern.“ Auf der kommenden Ratssitzung am 27. Mai soll eine neue Kindertagespflegesatzung verabschiedet werden, welche die inhaltlichen Beschlüsse formal umsetzt.

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