DIE LINKE.Bonn: Online-Mitgliederversammlung der LINKEN Bonn beschließt den Koalitionsvertrag

Coronabedingt trafen sich 32 Mitglieder der LINKEN. Bonn online, um über den Koalitionsvertrag für den Rat abzustimmen. Vorausgegangen waren mehrwöchige Verhandlungen mit Grünen, SPD und Volt, als am 18. Januar der Entwurf vorgestellt wurde. Zum ersten Mal in der Geschichte Bonns haben sich vier Parteien auf eine Agenda geeinigt, die für die nächsten fünf Jahre einen sozialen und ökologischen Wandel in der Bonner Kommunalpolitik einleiten soll. Im Vertrag finden sich viele Ideen der LINKE wieder. Die soziale Gerechtigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch den Vertragstext. So gehören Armutsbekämpfung und die Zurückdrängung von Wohnungsnot zu den übergeordneten Leitzielen im Vertrag. In Zukunft werden öffentliche Grundstücke nicht mehr verkauft, und Investoren müssen ab 20 Wohneinheiten 50% geförderten Wohnraum bauen, Bonn-Ausweis-Inhaberinnen und Inhaber werden zum Fahrplanwechsel 2021 ein preisgünstiges ÖPNV-Monatsticket für 19 Euro beziehen können. Ein Klimaticket für 1 Euro am Tag wird für diese Ratsperiode angestrebt.

Ähnlich liest sich die Koalitionsvereinbarung für die Bezirksvertretung Bonn. Auch hier will die LINKE gemeinsam mit Grünen und SPD ihr Augenmerk auf Soziales und Ökologie legen. Neben einer Quote für geförderten Wohnraum wird die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft angestrebt. Weiterhin soll die Verkehrswende zugunsten von ÖPNV, Fahrrad und dem Fußverkehr eingeleitet und das Messdorfer Feld geschützt werden.

Nach der Präsentation der beiden Vereinbarungen hatten die Mitglieder die Gelegenheit, sich mit Fragen und Anmerkungen zu äußern. Der Koalitionsvertrag für den Rat der Stadt Bonn wurde einstimmig angenommen. Die Vereinbarung für die Bezirksvertretung Bonn erhielt 97 % Zustimmung.

Damit beginnt in der Bonner Kommunalpolitik eine neue Ära, in der die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bonnerinnen und Bonner unter Berücksichtigung der Ökologie im Vordergrund steht.

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