DIE LINKE.Bottrop: LINKE will Sondersitzung zur Schulöffnung

Er verweist darauf, dass die Schulöffnung in Israel Mitte Mai dort zu einem erheblichen Anwachsen der Corona-Infektionen geführt. „Dort sind bereits rund 17.500 Menschen im Zusammenhang mit Corona-Infektionen in Schulen und Kitas in Quarantäne. Dort mussten Bildungseinrichtungen massenhaft aufgrund von hunderten Infektionen schon wieder schließen. Das muss uns eine Warnung sein“, erläutert Schmidt.

Deshalb hält er das jüngste Vorgehen der Landesregierung – wie schon im Fall der Öffnung der Kitas – für völlig unverantwortlich. „Israel zeigt uns, dass die Schulen und Kitas sehr schnell zum Ausgangspunkt einer neuen Infektionswelle werden können“, stellt Schmidt fest.

Ferner verweist er darauf, dass die Landesregierung nicht einmal ausreichend Schutzmasken für Beschäftigte stellt, geschweige denn regelmäßige Testung der Beschäftigten in den Einrichtungen vorsieht:

„Die Minister Stamp und Gebauer spielen hier für ihre PR-Mätzchen für zwei Wochen Schulöffnung vor den anstehenden Sommerferien mit der Gesundheit und dem Leben von Beschäftigten, aber auch der Kinder und deren Angehörigen“, kritisiert Schmidt. Deshalb fordert DIE LINKE, alle Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen mindestens wöchentlich zu testen. „Das ist das Mindeste, was an Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden muss“, so Schmidt. Beschäftigte aus Risikogruppen dürften auch nicht zu Präsenzarbeit in den Einrichtungen gezwungen werden. Ferner fordert Schmidt, die Testungen auch den Kindern und ihren Familien anzubieten, falls das gewünscht wird. „Die Kosten muss die Stadt verauslagen und beim Land geltend machen. Die Regierung Laschet hat die unvorbereitete Öffnung der Bildungseinrichtungen gegen fachlichen Rat und das Votum der Beschäftigtenvertretungen durchgedrückt, nun muss sie zumindest die Kosten für ein Minimum an Sicherungsmaßnahmen zahlen“, sagt Schmidt und verweist auf entsprechende Forderungen der zuständigen Gewerkschaften GEW und ver.di. „Die Landesregierung will das Personal offenbar einfach verheizen und Infektionen mit entsprechenden Folgen schulterzuckend in Kauf nehmen. Das ist ungeheuerlich für eine Regierungspartei, die den Begriff ‚christlich‘ im Namen führt. Mit Geschwisterlichkeit und Nächstenliebe hat dieses Verhalten von Laschet und Konsorten nichts zu tun. Das ist kaltschnäuzig und menschenverachtend“, betont Schmidt.


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