DIE LINKE.Bottrop: NRW-Landesregierung: Ausgangsbeschränkungen für alle

Der Kommunalwahl-Termin 13. September soll auf keinen Fall gefährdet werden:
Deshalb hat das NRW-Innenministerium am 19. März unter dem Betreff „Durchführung der Kommunalwahlen 2020 – Auswirkungen der Corona-Krise“ verfügt, „dass Aufstellungsversammlungen unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung von den aufgrund der o.g. Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales bislang verfügten Veranstaltungsverboten ausgenommen sind“. 

Damit gefährdet diese inkompetente Landesregierung die Gesundheit der ganzen Bevölkerung.
Schluss mit solchem lebensbedrohlichem Quatsch!
Lieber die Kommunalwahl verschieben!

Siehe angefügte PDF-Datei „Durchführung der Kommunalwahlen 2020 – Auswirkungen der Corona-Krise“


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