DIE LINKE.Dortmund: Bald Live-Übertragungen der Ratssitzungen?

Eigentlich ist es nicht unsere Aufgabe, städtische Pressemitteilungen zu verbreiten. Aber bei der nachfolgenden Presseerklärung tun wir es sehr gerne. Denn die Stadt Dortmund hat in dieser Woche Live-Übertragungen der Ratssitzungen angekündig – auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE+. 

Pressemitteilung der Stadt Dortmund:

Verwaltungsvorstand sieht Potenziale für Live-Übertragungen von Ratssitzungen

Der Rat der Stadt Dortmund wird am 25. März darüber entscheiden, ob seine Sitzungen zukünftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf seiner heutigen Sitzung auf den Weg gebracht.

Städtebefragung

Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte überträgt zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live ins Internet, wohingegen Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen so gut wie gar nicht live gestreamt werden – vorrangig aus Gesichtspunkten des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses. Das ergab eine Städtebefragung, die von der Dortmund-Agentur und der Pressestelle der Stadt im Januar 2021 durchgeführt wurde. 30 Städte hatten sich zu den gestellten Fragen geäußert. 20 davon übertragen die Sitzungen ihres Rates, sechs weitere bekunden, dies in naher Zukunft angehen zu wollen.

Vorschlag: Einjähriger Test mit externem Dienstleister Ob – und falls ja, auf welchem Standard – ab dem Sommer auch Debatten aus dem vorläufigen Sitzungssaal in den Westfalenhallen über das Stadtportal dortmund.de und weitere kommunale Kanäle am heimischen Bildschirm oder am Smartphone verfolgt werden können, ist nun Entscheidung des Rates der Stadt. Ähnliche Anträge wurden in den vergangenen Jahren mehrheitlich abgelehnt, u.a. wegen der Befürchtung einer Veränderung der Sitzungskultur. Positive Erfahrungen mit der Live-Übertragung zahlreicher Pressekonferenzen und Beteiligungsformate im Zuge der Corona-Pandemie bieten jedoch aus Sicht der Stadtverwaltung Anlass, die bisherige Dortmunder Position auf den Prüfstand zu stellen.

Sollte sich der Rat der Stadt für das Live-Streaming der Sitzungen entscheiden, schlägt die Verwaltung vor, zunächst für die Dauer eines Jahres einen externen Dienstleister zu beauftragen. Erfahrungen sollen dann ausgewertet und in einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen nach der Sommerpause 2022 eingearbeitet werden.
 

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