DIE LINKE.Dortmund: DIE LINKE gegen den Einsatz von Tasern

Ein verspätetes Weihnachtsgeschenk erwartet die Polizei Dortmund zum Jahreswechsel. Die schon lange von der Polizeigewerkschaft (GdP) geforderten Distanzelektroimpulswaffen, im alltäglichen Sprachgebrauch eher bekannt als Taser, werden ab dem ersten Januar auch bei der Dortmunder Polizei zum Einsatz kommen. Bisher waren nur Einheiten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) damit ausgerüstet.

Der Hersteller der zukünftigen Polizeigeräte, die Firma Axon, nennt die Waffen verharmlosend „Geräte“ und hüllt sich bei den technischen Details in Schweigen. Erst nach einer Registrierung könne man das Datenblatt per Mail erhalten.

Sicher scheint jedenfalls, dass die Elektrowaffen 50 000 Volt bei einer Stromstärke von bis zu 5 Milliampere erreichen, die von der pistolenähnlichen Waffe über dünne mit der Waffe verbundene Drähte abgeschossen werden und das Opfer erreichen.

Was aus solch geballter Leistung als Konsequenz erfolgen kann, beschreibt Amnesty International in einer Stellungnahme Bezug nehmend auf einen Sachstandsbericht der „Landesarbeitsgruppe Distanzelektroimpulsgeräte“ des Landes Rheinland-Pfalz. Dort sind die Waffen bereits seit Ende 2018 im Einsatz bei der Schutzpolizei.

„Besonders für gefährdete Gruppen wie Menschen mit Herzerkrankungen, Menschen mit Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und Menschen mit Alkohol- oder Drogenintoxikation kann der Einsatz eines Tasers verheerende Folgen auf die körperliche Unversehrtheit bis hin zum Tod haben.“, heißt es dort.

Die ursprünglich in den USA entwickelten und eingesetzten Waffen haben nach Untersuchungen von Amnesty International bereits zu über 800 Todesfällen (Stand 2018) geführt, die Wirkung werde regelmäßig unterschätzt.

Dazu die Linke-Kreissprecherin Cornelia Wimmer:“ Dies ist nicht das erste Mal, dass Dortmund bei der Ausstattung seiner Ordnungskräfte schweres Geschütz für richtig hält: Der unlängst verabschiedete „Masterplan Sicherheit“ sah die Ausstattung von Mitarbeitern der Ordnungsdienste mit dem EMS-A vor, dem Einsatzmehrzweckstock- ausziehbar. Den nennt man üblicherweise Schlagstock. Die Linke hat den Masterplan Sicherheit aus diesem Grund abgelehnt. Schlagstöcke haben in den Händen von Ordnungsdienst-Mitarbeitern nichts zu suchen; das Gewaltmonopol hat die Polizei inne.

Taser allerdings wollen wir auch in deren Händen nicht sehen. Sie bereiten dem Gegner folterähnliche Schmerzen und können töten. Gerade der Umstand, dass Taser auf Distanz eingesetzt werden können und meistens nicht töten, kann zu ihrem Einsatz verleiten. –

Bei uns nicht! Wir sind nicht die USA, und wir wollen ihre innenpolitischen Verhältnisse bei uns auch nicht haben. Dazu gehört zwingend eine Polizei, die ohne das Instrument Taser auskommt.“

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