DIE LINKE.Dortmund: Endspurt im Wahlkampf! Letzte große Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten ist gelaufen

Die letzte große Diskussionsrunde der OB-Kandidaten ist gelaufen. Am Donnerstagabend stellten sich die „Big Five“ – darunter auch der linke OB-Kandidat Utz Kowalewski – den Fragen und Antworten von Ruhr Nachrichten und Radio 91.2 .

Welche Schwerpunkte haben die Kandidaten? Welche Positionen vertreten sie und ihre Parteien? Was wollen sie in Dortmund verändern? Unter diesem Link findet Ihr alles Wissenswerte. Übrigens: Fast die Hälfte der Dortmunder Wahlberechtigten soll sich noch nicht sicher sein, wen sie wählen sollen. Unser Tipp: DIE LINKE! 🙂 

https://www.radio912.de/artikel/rennen-ums-rathaus-die-grosse-wahlarena-mit-den-ob-kandidaten-696442.html

Und hier ist der Bericht aus den Ruhr Nachrichten:

 

Meinungsstreit der OB-Kandidaten um ein lebenswertes Dortmund

 

„Das Rennen ums Rathaus“ lautete der Titel der Diskussionsrunde. Die fünf aussichtsreichsten OB-Kandidaten lieferten sich in der Wahlarena von Ruhr Nachrichten und Radio 91.2 einen Schlagabtausch um ihre Pläne für Dortmund.

Von Oliver Volmerich

Die größte Hürde mussten die fünf Bewerber für das Dortmunder OB-Amt gleich zu Beginn der Diskussionsrunde von Ruhr Nachrichten und Radio 91.2 meistern. Die Vorstellungsrunde lief mit verteilten Rollen ab. Jeder Kandidat musste einen Konkurrenten oder eine Konkurrentin vorstellen.

 

Und es wurde dabei viel gegenseitiges Lob verteilt. CDU-Kandidat Andreas Hollstein schätzt etwa an Grünen-Kandidatin Daniela Schneckenburger „ihre Art des Umgangs und ihre Menschlichkeit und Authentizität“. Daniela Schneckenburger bescheinigte FDP-Kandidat Michael Kauch, „ein Freidemokrat mit sozialem Gewissen“ zu sein.

Kauch wiederum sieht Linken-Kandidat Utz Kowalewski als „weichgespülten Linken“ mit Pragmatismus, Sachlichkeit und Fachwissen. SPD-Mann Thomas Westphal, der berichtete, seinen Konkurrenten Andreas Hollstein sehr zu schätzen, denke als Wirtschaftsförderer auch an die Beschäftigungsförderung, stellte Utz Kowalewski fest.

Inhaltlich ging es unter der Moderation von Wolfram Kiwit (Ruhr Nachrichten) und Helga Kretschmer (Radio 91.2) um drei Hauptthemen.

Verkehr

Dass sich etwas ändern muss am Verkehrs-Mix, darin sind sich alle OB-Kandidaten einig. Aber in Nuancen gibt es durchaus Unterschiede.

„Die Menschen dürfen sich auf eine mutige Initiative für sicheren Radverkehr freuen“, kündigte Daniela Schneckenburger für den Fall ihrer Wahl an. „Wir werden weiterhin Autoverkehr in der Stadt haben, aber wir müssen den Straßenraum anders aufteilen“, sagte die Grünen-Politikerin. Einen radikalen Kurs gegen Autofahrer will sie aber nicht fahren. „Es geht nichts ohne Akzeptanz in dieser Stadt.“

Allein mit mehr Radverkehr werde man eine klimafreundliche Verkehrswende nicht schaffen, gab Michael Kauch zu bedenken. Er will vor allem den öffentlichen Nahverkehr ausbauen – von erweiterten Stadtbahn-Linien über eine Verlängerung der H-Bahn bis zu Ringbus-Linien zwischen den Stadtteilen. „Die Kapazität muss erhöht werden, wenn wir die Verkehrswende wirklich ernst nehmen“, sagte Kauch.

Auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt auch Thomas Westphal. Sein Mobilitätskonzept sehe den Ausbau von sechs Stadtbahnlinien und der H-Bahn vor, aber auch ein besseres Radwegenetz. „Klimapolitisch ist der Hebel der öffentliche Nahverkehr“, ist Westphal überzeugt.

„Es ist wichtig, eine vernünftige Mobilität zu bieten, die die Menschen alle mitnimmt“, sagte Andreas Hollstein. „Die Hauptlast des großstädtischen Verkehrs liegt auf dem ÖPNV.“ Neue Stadtbahntrassen zu bauen, bräuchte aber viel Zeit. Eine Alternative seien Schnellbus-Linien. Dazu setzt Hollstein auf den Ausbau der Park-and-Ride-Plätze, um Menschen mit einem Auto eine Alternative zu bieten, um auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.

Utz Kowalewski forderte eine bessere Koordination von Baustellen auch mit Blick auf den Investitionsstau beim Radwegenetz. Ein ticketloser Nahverkehr sei ein Langfrist-Ziel. Es gehe erst einmal um ein Sozialticket, das seinen Namen wert ist. Das könne natürlich nicht die Kommune allein finanzieren. Da sei auch das Land gefragt.

Wirtschaft und Corona-Krise

Wird es den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr geben? lautete die Frage an Thomas Westphal. Es soll einen Weihnachtsmarkt geben, aber natürlich in corona-gerechter Form, antwortete er. Generell gelte: „Wir müssen den Branchen, die jetzt stark betroffen sind, ganz gezielt helfen“, sagte Westphal. Dazu soll etwa das schon vom Verwaltungsvorstand beschlossene Comeback-Programm für Gastronomie und Eventwirtschaft mit 15 Millionen Euro über fünf Jahren (wir berichteten) beitragen.

Die Folgen von Corona werden längerfristig sein, befürchtet Andreas Hollstein. Er sieht auch noch andere Branchen in Bedrängnis, wie die Automotive-Industrie. Für die Gastro- und Eventbranche brauche man schnellwirkende Mittel – etwa mit einem Verzicht auf Sondernutzungsgebühren und Vergnügungssteuer. „Aber wir brauchen auch Landes- und Bundesmittel. Wir als Stadt können das Problem nicht allein lösen.“

Utz Kowalewski sprach von einem Rennen gegen die Zeit. „Wie lange halten die Betrieb e noch durch?“, sei die Frage. Er wünscht sich kurzfristige Liquiditätskredite der Sparkasse für Not leidende Unternehmen, um über den Winter zu kommen. Das Comeback-Programm sei schön, aber nicht die Lösung der Krise.

„Ich bin sehr für eine mittelstandsfreundliche Kreditvergabe“, entgegnete Michael Kauch. Aber Vorschläge für Kreditprogramme müssten auch mit dem Recht übereinstimmen. Wir haben die Aufgabe, die öffentlichen Aufträge stabil zu halten und wo möglich vorzuziehen. Für die Gastronomie wolle die FDP kommunale Abgaben wie Bettensteuer und Vergnügungssteuer bis 2022 aussetzen. Die Verwaltung könne aber auch mit einer erleichterten Vergabe von Genehmigungen helfen.

Einen Gebühren- und Steuererlass für die Gastronomie befürwortet auch Daniela Schneckenburger. „Da geht es um Existenzen“, sagte sie. Aber Hilfe brauche auch der Einzelhandel. Für die Innenstadt und die Stadtbezirkszentren wirke Corona wie ein Brandbeschleuniger für die Krise des Einzelhandels, sagte die Grünen-Kandidatin. „Wir müssen unser Innenstadt-Konzept neu überdenken.“

Lebenswerte Stadt

Die Situation der Obdachlosen war ein Thema. „Eine Stadtgesellschaft ist nur so gut, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Auch daran entscheidet sich für mich Lebensqualität in dieser Stadt“, sagte Andreas Hollstein. Deshalb müsse man sich um die Menschen ohne Obdach kümmern.

„Lebensqualität heißt auch, dass der Raum in der Stadt genießbar sein muss“, reagierte Thomas Westphal auf die Forderung einer Passantin nach mehr Sitzmöglichkeiten in der Stadt. Die Linke habe im vergangenen Jahr einen Haushaltsantrag auf mehr Bänke gestellt, rief Utz Kowaleswki in Erinnerung. „Der ist auch durchgegangen.“.

Mehr Grün in der Stadt ist auf jeden Fall gut, merkte Daniela Schneckenburger doppeldeutig an. Mehr Bäume seien kein Luxus, sondern auch eine klimapolitische Notwendigkeit. „Daran entscheidet sich Lebensqualität wesentlich“, stellte sie fest. Es müsse auch mehr Raum für Kinder und mehr Spielmöglichkeiten geben. „Man muss aufräumen in der Innenstadt, damit sie attraktiver wird.“

Mehr Straßenbäume wünscht sich Utz Kowalewski. Auch die Siedlungen in den Stadtteilen bräuchten mehr Grün. Das sei auch wichtig für das Stadtklima. Für Obdachlose fordert Kowalewski, sich an dem Konzept „Housing first“ zu orientieren, also Wohnraum für Obdachlose zur Verfügung zu stellen.

„Wir müssen kurzfristig Lösungen dafür finden, dass wir unter Coronabedingungen im Winter Menschen von der Straße holen müssen“, ergänzte Michael Kauch. Notfalls müssten Unterkünfte in Leichtbauweise entstehen. Er kritisierte aber auch die Sozialpolitik der Stadt mit einer der höchsten Hartz-4-Quoten in Deutschland. „Armut darf sich in dieser Stadt nicht vererben“, sagte Kauch. Es gehe darum, Chancen zu bieten.

„Obdachlosigkeit und Kinderarmut ist der Stachel im Fleisch dieser Stadtgesellschaft“, stimmte Daniela Schneckenburger zu. „Da spielt Bildung und Bildungsgerechtigkeit eine zentrale Rolle.“

 

So reagierten die OB-Kandidaten auf ihre Umfrage-Ergebnisse

Von Gaby Kolle
Anspannung war in den Gesichtern der fünf OB-Kandidaten zu lesen, als sie gebannt auf die Leinwand schauten, auf der sogleich das neueste Forsa-Umfrage-Ergebnis zur Oberbürgermeisterwahl erscheinen sollte. Und auch die Zuschauer der Podiumsdiskussion „Rennen ums Rathaus“ am Donnerstagabend (3.9.) im Lensing Carrée Conference Center (LCC) sowie die zahlreichen Streaming-Zuschauer am Bildschirm blickten erwartungsvoll.

 

Das Ergebnis

Und dann kam das Ergebnis, anderthalb Wochen vor der Wahl am 13. September: Thomas Westphal (SPD) erhält 36 Prozent, Dr. Andreas Hollstein (CDU) 31 Prozent, Daniela Schneckenburger (Grüne) (19 Prozent), Uwe Kowalewski (Die Linke) 5 Prozent und Michael Kauch (FDP) 2 Prozent.

Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern gegenüber der ersten Forsa-Umfrage im Mai konnten sich Westphal und Kowalewski, Hollstein und Kauch blieben bei ihrem Ergebnis, Daniela Schneckenburger verlor einen Prozentpunkt.

„Das ist ein schönes Ergebnis“

„Ein Prozentpunkt mehr ist ein Prozentpunkt mehr“, sagte Westphal und zitierte den Klassiker der Meinungsforschung: Stimmung sind noch keine Stimmen. Er gebe nicht ganz so viel auf solche Meinungsumfragen, doch es sei „ein schönes Ergebnis“. Das nehme er jetzt mal mit. „Wir hauen jetzt noch mal voll rein. Es ist noch viel Wahlkampf“, sagte der SPD-Kandidat.

Sein CDU-Konkurrent Dr. Andreas Hollstein setzt vor allem auf die Stichwahl, bei der er als Brückenbauer siegreich vom Platz gehen möchte: „Es geht nicht mehr um eine Stadt, die einer Partei gehört, sondern es geht um eine Stadt, die für viele politische Strömungen lebenswert ist.“ Das dafür notwendige Profil habe er und wolle es den Menschen anbieten, sagte Hollstein. Für die Grünen-Kandidatin Daniela Schneckenburger ist das Rennen um das höchste Amt der Stadt weiter offen – vor allem mit Blick auf eine Infratest dimap-Umfrage, die sie mit 24 Prozent mit Hollstein gleich auf sieht als Zweite im Rennen um die Stichwahl. Zudem seien die Hälfte der Wähler noch unentschieden. Die Menschen hätten das Bedürfnis, so Schneckenburger, „dass es in Dortmund einen Wechsel gibt.“

„Heimliche schwarz-rote Koalition“

Linken-Kandidat Utz Kowalewski und auch Michael Kauch von der FDP sehen ihre Chancen realistisch. Sie wollen vor allem als Spitzenkandidaten ihrer Parteien für den Rat möglichst viel herausholen und eine möglichst große Fraktionsstärke erreichen, „stärker als die AfD“, wünscht sich Kowalewski. Sein Ziel sei, so Kauch, die Freien Demokraten im Rat so stark zu machen, „dass es eine erkennbare Stimme gibt, die nicht im Kuschelkurs zwischen der heimlichen schwarz-roten Koalition plus mal abwechselnd mit den Grünen ist.“

 

Nachrichtenquelle: Read More