DIE LINKE.Dortmund: Sperrstunde soll probeweise aufgehoben werden

Presssemitteilung der Stadt Dortmund vom 2. März 2021:

Sperrstunde soll probeweise aufgehoben werden

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Rat der Stadt Dortmund, unter Beteiligung der betroffenen politischen Gremien, zu empfehlen, in einer Pilotphase vom 01.04.2021 bis zum 31.12.2021 die Aufhebung der Sperrstunde zu erproben. Im Rahmen einer nachfolgenden Bewertung, in die dann auch Erkenntnisse der Polizei einbezogen werden, ist die damit mögliche Sperrzeitaufhebung zu bewerten. Nach einem erfolgreichen Projektverlauf könnte dem Rat der Stadt Dortmund eine Ordnungsbehördliche Verordnung zur dauerhaften Aufhebung der Sperrzeit in Dortmund ab 01.01.2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Sofern die pandemiebedingte Schließung von gastronomischen Betrieben über den 01.04.2021 verlängert wird, würde der neunmonatige Pilotversuch unmittelbar nach Wiederöffnung der Gaststättenbetriebe erfolgen.

Die Wirtschaftsförderung Dortmund ist im engen Austausch mit den Vertretenden der ansässigen Clubszene. Die Aufhebung der Sperrstunde wird von Seiten der Clubbetreibenden durchweg begrüßt. Dies ermöglicht eine größere Flexibilität bei den Schließungszeiten je nach den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Clubs. Dass die Sperrstunde ein Ordnungsregulativ darstellt, wird auch von den Clubbetreibenden so wahrgenommen. Beschwerden und negative Berichterstattung verstärken gerade in dieser schwierigen Phase durch die Corona-Pandemie die wirtschaftlichen Risiken des Betriebs und sind nicht im Interesse der Betreibenden.

Eine Aufgabe des/der zukünftigen Nachtbeauftragten (angestellt bei der Verwaltung der Stadt Dortmund) wird es sein, die Testphase aktiv zu begleiten und im engen Kontakt mit den Betreibenden sowie den Ordnungsbehörden mögliche Auswirkungen festzustellen. Sofern es bei einzelnen Clubs zu negativen Begleiterscheinungen wie einer erhöhten Lärmbelästigung durch Gäste kommt, wird es Aufgabe des/der Nachtbeauftragten sein, hier im direkten Kontakt mit allen Beteiligten Lösungsvorschlägen zu erarbeiten – dies schließt auch Anwohnende ein. Nach Abschluss der Testphase sollte ein gemeinsames Resümee gezogen werden, um eine langfristige Regelung treffen zu können.

 

Und hier ist die Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE+ vom 18.12.2020

DIE LINKE+ ist sauer: Aufhebung der Sperrstunde wurde schon wieder vertagt

Bars, Clubs, Diskotheken. Sie alle haben derzeit wegen der Corona-bedingten Schließungen herbe Einbußen und große Nöte. „Da müssen Stadt und Politik den Betreibern gerade jetzt ein positives Signal senden“, fordert Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE+ und Mitglied im Kulturausschuss. Ganz konkret meint Thomas Zweier die Aufhebung der in Dortmund immer noch gültigen Sperrstunde. Doch noch immer sperrt sich eine Mehrheit der Politik gegen die sofortige Aufhebung dieser Sperrstunde. Auch in dieser Woche wurde im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung das Ende der Sperrstunde –  wieder einmal – nicht beschlossen

Normalerweise – wenn nicht gerade alles wegen Corona geschlossen ist – ist für das Partyvolk in Dortmund die Nacht um 6 Uhr morgens vorbei. Dann beginnt die Sperrstunde,  während in anderen Großstädten noch stundenlang weitergefeiert wird. 

Schon vor knapp einem Jahr hatte sich Zweier für die Abschaffung der Sperrstunde ausgesprochen. Im August stellten die Grünen einen ähnlichen Antrag. Passiert ist seitdem nichts.

Thomas Zweier: „Die Party- und Veranstaltungsszene ist überdurchschnittlich hart vom Lockdown betroffen. Wir wollen diesen Institutionen einen guten Neustart – wann auch immer – ermöglichen. Aber wir wollen auch den Menschen in Dortmund und Umgebung die uneingeschränkte Gelegenheit zum Feiern geben. Die Verantwortlichen und Bedenkenträger müssen endlich begreifen, dass wir nicht mehr in den 1960er-Jahren leben. Lebens- und Arbeitsabläufe haben sich verändert. Auch in Dortmund gibt es ein Nachtleben. Der  Tanzabend, der um Mitternacht zu Ende ging, gehört der Vergangenheit an. Die völlig überaltete Sperrstunde muss deshalb abgeschafft werden.“

Die Argumente von möglicher Lärmbelästigung lässt Zweier nicht gelten. „Das ist Unsinn. Die  Clubbetreiber müssen immer für die Einhaltung der Schallimmissionsgrenze sorgen. Egal ob um 1 Uhr nachts oder um 8 Uhr morgens.“ Und alkoholisierte, grölende Menschen seien leider immer eine Belastung für die Anwohner. Aber diese Belastung sei um 6 Uhr nicht weniger schlimm als um 7 Uhr. Deshalb dürfe es nicht passieren, dass für das Fehlverhalten Einzelner die Allgemeinheit bestraft werde, so Thomas Zweier.

Dennoch: Das Thema ist erst einmal vertagt. Wieder einmal. SPD und CDU möchten noch Gespräche führen, etwa mit der Polizei. „Ich befürchte, dass die neuen Beratungen viel zu lange dauern. Dann ist wieder unnötig viel kostbare Zeit für die Location-Betreiber und das Party-Volk verloren gegangen“, so Zweier. Jetzt bleibe nur noch der Appell an die Verwaltung und politische Konkurrenz, kleinkarierte Bedenken beiseite zu schieben und schnellstmöglich eine neue Beschlusslage im Frühjahr zu präsentieren.

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