DIE LINKE.Dortmund: Streit um Aufsichtsrat der Westfalenhallen 

Der Aufsichtsrat der Westfalenhallen sorgt weiterhin für Diskussion. Dort herrscht seit Jahren Unruhe, Frust und Unfrieden. Grund: Im Aufsichtsrat der Unternehmensgruppe sitzen – neben Dortmunder Politikern und der Geschäftsführung – „nur“ Beschäftigte der Unternehmensmutter. Die drei Tochterunternehmen, die deutlich mehr Beschäftigte haben – etwa die Kongress Dortmund GmbH – gehen bei der Mitbestimmung leer aus, sind noch nicht einmal wahlberechtigt. 

Das ist nicht in Ordnung, meint die Fraktion DIE LINKE+ und hat deshalb am Donnerstag dem Rat für die turnusgemäße Neubesetzung des Aufsichtsrates einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Man könne doch drei Beschäftigte der Mutter und zwei Mitarbeiter der Tochterunternehmen in das Gremium berufen, sagte Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der LINKE+. 

Die Grünen wollten die Entscheidung vertagen, bis die Westfalenhallen ein längst eingefordertes neues Konstrukt gefunden hätten. Beide Fraktionen blieben jedoch mit ihren Anträgen  erfolglos und wurden von SPD, CDU, FDP und AfD überstimmt. Das Ergebnis: Es wurde erneut eine Liste beschlossen, auf der nur Beschäftigte der Unternehmensmutter zu finden sind, darunter keine einzige Frau.   
Die Arbeitnehmer seien mit der Situation zufrieden, argumentierte die SPD. Und die CDU meinte, das sei alles nur ein Rechtsstreit unter Gewerkschaften und die sollten doch klagen. „Ich gehe davon aus, dass dies der DGB auch tun wird“, sagte Utz Kowalewski.   

Nachstehend der Antrag der Fraktion DIE LINKE+ in der Ratssitzung vom 26.11.2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrages.

Beschluss: 

A) Der Rat wählt aus der Vorschlagsliste der Arbeitnehmer*innen entsprechend § 108a III GO NRW die drei Bestplazierten der Unternehmensmutter und die beiden Bestplazierten der Tochterunternehmen. 

B) Der Rat fordert die beteiligten Arbeitnehmergruppen des Unternehmens auf ein einvernehmliches Wahlverfahren für die Zukunft verbindlich zu vereinbaren, um künftig Auseinandersetzungen um die Besetzung der Gremien im Zuge der Arbeitnehmermitbestimmung zu vermeiden.

Begründung: 
Im Aufsichtsrat der Westfalenhallen GmbH soll die Arbeitnehmerschaft angemessen vertreten sein. Bereits nach der Kommunalwahl 2014 gab es große Unstimmigkeiten bei den Wahlverfahren, die zur Besetzung des Aufsichtsrates hätten führen sollen. Diese Konflikte führten zu einer Zeit ohne Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat der Westfalenhallen. Schließlich wurde ein Kompromiss ausgehandelt, nachdem 3 Vertreter*innen der Unternehmensmutter entsendet werden sollten und 2 Vertreter*innen der Tochterunternehmen. 

Leider wurde der erzielte Kompromiss bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter*innen in diesem Jahr nicht berücksichtigt, so dass eine Minderheit der organisierten Arbeitnehmer*innen im Gesamtunternehmen alle Mandate im Aufsichtsrat für sich selbst beansprucht. Bei den Tochterunternehmen ist bekanntlich die Mehrheit der Beschäftigten angestellt, so dass eine Nichtberücksichtigung der Unternehmenstöchter die demokratische Beteiligung der Arbeitnehmerschaft im Aufsichtsrat ad absurdum führt. Leider ist der diesbzgl. angewendete §108a der GO NRW sehr interpretationsfähig formuliert und hinterlässt Regelungslücken, so dass die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen nicht für die Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat wahlberechtigt ist. Gleichwohl sind auch Regelungen des Drittelbeteiligungsgesetzes in Bezug auf Konzernzusammenhänge anwendbar, so dass das Wahlverfahren nach wie vor strittig ist.

Umso wichtiger ist es, dass der seinerzeitige Kompromiss aufrechterhalten wird, um den Unternehmensfrieden zu wahren. Hierbei ist es den Arbeitnehmer*innen der Tochterunternehmen hoch anzurechnen, dass sie nicht wie 2014 erneut den juristischen Weg beschritten haben, sondern darauf setzen, dass der Rat in seiner Kompetenz die Besetzung der Arbeitnehmerplätze im Aufsichtsrat mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl durchführt. 
 

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