DIE LINKE.Dortmund: Taser? Nein.

In Rheinland-Pfalz hat die Polizei sie nach einer Pilotphase jetzt eingeführt, – und ist des Lobes voll: Die „präventive Wirkung „ der DEIGs sei „hervorragend“. Allein das Mitführen des Tasers in der Signalfarbe beinhalte eine „deeskalierende Strahlkraft“. Das Gerät habe häufig „zu einer Entspannung der Einsatzlage noch vor einer formalen Androhung“ geführt. – So berichten auf ihrer 1. Seite die Ruhrnachrichten am 6.Januar.

Wenig erstaunlich. Der Anblick eines einsatzbereiten Folterinstruments macht …Angst, was auch sonst. – Eine offizielle Seite der Polizei erklärt die Wirkungsweise des Tasers folgendermaßen:

Ähnlich einer Schusswaffe wird der Taser mittels eines Abzugs ausgelöst wodurch zwei Pfeile mittels Stickstoffgas abgeschossen werden. Die ca. 2,5 cm kurzen Pfeile leiten nach Auftreffen auf das Ziel mittels dünner Drähte einen Strom mit niedriger Ohmzahl in den Körper. Die Stromimpulse sind so gewählt, dass diese zu einer Verkrampfung der zwischen den Elektroden liegenden Muskeln führen.

Man stelle sich das vor: Pfeile werden in der Körper geschossen, danach erfolgt für 5 (!!!) Sekunden ein lähmender Stromstoß. So etwas nennt man anderen Ortes Folter.

Nun soll nicht bestritten werden, dass Polizeieinsatz auch für Polizisten gefährlich sein kann und dass ein Taser vielleicht den noch weniger wünschenswerten Einsatz einer Schusswaffe vermeiden hilft.

Leider aber ist generell eine Art „Aufrüstung“ bei denjenigen zu verzeichnen, die von Berufs wegen für Ordnung sorgen sollen. – Die – von der LINKEn abgelehnte – Ausstattung von Mitarbeiter*innen des Kommunalen Ordnungsdienstes mit dem EMS-A, dem Einsatzmehrzweckstock- ausziehbar, also einem Schlagstock, wurde in vergleichbarer Weise gerechtfertigt: Er sei sinnvoll in Verteidigungssituationen.

Was ist passiert, dass Ordnungshüter*innen offenbar auf immer martialischere Ausrüstung setzen? Könnte es sein, dass die Konfliktlagen quantitativ oder qualitativ zugenommen haben? Wenn ja, musste das so kommen? Oder hat es zu tun mit sehenden Augen unbearbeiteten gesellschaftlichen Schieflagen, mit Armut, Segregation, gesellschaftlicher Spaltung wie sie zur Zeit in dramatisch fortgeschrittenem Maße in den USA zu beobachten ist?

Wir von der LINKEn sehen hier sehr viel wirkliches und – im Unterschied zum Drohen mit dem Taser – nachhaltiges Deeskalationspotenzial.

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