DIE LINKE.Dortmund: Verschärfte Maskenpflicht wirft Fragen auf

Tagesordnungspunkt: Verschärfung der Maskenpflicht durch die Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Stadt Dortmund hat die Maskenpflicht in der Dortmunder City und in den Stadteilzentren ausgeweitet trotz sinkender Infektionszahlen in den voran gegangenen Tagen.

So gilt ab Samstag (23.1.) die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen Bereichen der City innerhalb des Wallringes.  Als Begründung wird angeführt man wolle „einer möglichen Ausbreitung der höher infektiösen Virus-Mutationen“ entgegentreten und so dem „Ziel einer Inzidenz von unter 50“ näher kommen. Ein kurzes Absetzen der Maske, um einen Schluck zu trinken, werde toleriert, der Verzehr von Speisen über einen längeren Zeitraum sei allerdings nicht gestattet. Auch Raucher*innen dürfen ihre Maske für eine Zigarette nicht abnehmen. Wer sich der Maskenpflicht widersetzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro.

 

Foto: pixabay

Dazu stellen sich der Fraktion DIE LINKE + nachfolgende Fragen:

1. Wie stellt sich die Stadt die Auswirkungen dieser Verschärfung für alle im Freien arbeitenden Berufsgruppen (mit fehlenden Sozialräumen) vor, die in ihrer Pause etwas essen oder eine Zigarette rauchen möchten?

2. Wie stellt sich die Stadt die Auswirkungen für Wohnungslose vor, deren Lebensmittelpunkt aus naheliegenden Gründen (wie Almosen zu erbetteln) innerhalb des Wallrings liegt?

3. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind für Geschäfte zu erwarten, die Getränke und Essen zum mitnehmen anbieten?

4. Wer ist an der Entscheidung beteiligt gewesen?

5. Unter welchen Umständen ist eine Rücknahme der Verschärfung vor dem 14.2. denkbar?

 

 

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