DIE LINKE.Dortmund: Wie geht es nach dem 2. Lockdown weiter?

Nicht nur Gottes Mühlen mahlen langsam. Auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE+ zum Corona-Exit-Programm musste erst eine zeitaufwändige Ehrenrunde drehen, bevor er von der Ratsmehrheit mit mehr als zweimonatigem Verzug nun in den Sozialausschuss geschoben – und endlich beschlossen – wurde.

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ war über diese Verzögerung nicht sehr glücklich, da „die Stadt damit wieder einmal nur mit Verspätung auf die Ereignisse reagieren kann“. Dabei gelte es doch, Land und Bund stärker in die Pflicht nehmen und endlich eine langfristige Strategie für den Umfang mit der Pandemie nach dem 2. Lockdown zu entwickeln.

Utz Kowalewski: „Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Leider haben sich Bund und Länder nicht sachgerecht verhalten, um diese Herausforderungen zu meistern. Bereits vor der ersten Welle der Pandemie wurde der vorhandene Pandemieplan nicht umgesetzt. Notwendige Materialien wie der Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionsmittel oder präventive Maßnahmen waren nicht in ausreichendem Umfang vorhanden, so dass die Notbremse eines Lockdowns den März des vergangenen Jahres geprägt hat. Zu allem Überfluss wurden sogar noch falsche Behauptungen von amtlicher Seite in die Welt gesetzt, wonach bestimmte Maßnahmen wie das Tragen eines Mund-Nasenschutzes unwirksam seien, was die Kommunikation mit der Bevölkerung bis heute erschwert.

Nach der ersten Welle wurden, um die Wirtschaft zu schützen, sehr früh weitgehende Lockerungen der Maßnahmen umgesetzt, ohne die Folgen zu bedenken oder Vorsorge für den weiteren Pandemieverlauf zu treffen. Urlaube in Risikogebieten zum Reimport des Virus sind nur ein Beispiel.

Als Resultat kam die 2. Welle der Pandemie mit entsprechenden Schäden an der Volkswirtschaft zustande. Der zweite Lockdown „light“ für die Freizeitwirtschaft wurde wiederum von Seiten der Bundesregierung so kommuniziert, dass nach einem Monat Lockdown wieder alles in Ordnung sei und dem Weihnachtsfest nichts im Wege stünde. Auch diese Kommunikation führte zu einem entsprechenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Der in Dortmund abgesagte Weihnachtsmarkt strafte die Aussagen bereits kurze Zeit später Lügen.

Und wie sieht es jetzt aus? Zahlreiche kleinere bis mittlere Unternehmen stehen vor dem Aus. Im Sozialen sind große Verwerfungen durch eine neue Massenarbeitslosigkeit infolge der Pandemieauswirkungen absehbar. Dabei gibt es international gute Vorbilder für einen sachgerechten Umgang mit der Pandemie, vor allem in Asien.“ Diese Vorbilder aus anderen Ländern dienten der Fraktion DIE LINKE+ als Grundlage für ihren Antrag.

Folgenden Punkten hat in dieser Woche der  Sozialausschuss zugestimmt:

1) Die Verwaltung wird beauftragt in Gesprächen mit dem Land NRW und der Bundesregierung auf die Entwicklung einer langfristigen Strategie zu drängen, die berücksichtigt, dass auch in einem Jahr das Coronavirus noch ein gesundheitspolitisches Thema sein wird.
2) Primäres Ziel einer solchen Strategie muss es sein, die Verbreitung des Virus dauerhaft so zu begrenzen, dass eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter jederzeit und zeitnah möglich ist. Lokale Infektionsausbrüche sind konsequent zu bekämpfen.
4) Für sensible Bereiche wie Krankenhäuser, Altenheime, Wohnstifte, aber auch Einrichtungen für das Mehrgenerationenwohnen sind gesonderte Konzepte zum Schutz von Kunden und Personal zu treffen und regelmäßige Tests einzuplanen, um ein Eindringen in diese vulnerablen Einrichtungen zu verhindern.

Punkt 3) fand leider keine Mehrheit. Er lautete:

3) Dazu stellen die Stadt Dortmund und die mit ihr verbundenen Unternehmen der Gesundheitswirtschaft hinreichende Testkapazitäten zur Verfügung, um durch intensive Testung und die Anordnung von Quarantänemaßnahmen lokale Ausbruchsbereiche gezielt zu entseuchen. Dazu ist neben der üblichen PCR-Testung auch der massenhafte Einsatz von Schnelltests zu prüfen, wie sie beispielsweise von Prof. Drosten empfohlen werden. (Cluster-Strategie)
 

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