DIE LINKE.Düsseldorf: NRW-Landesbauordnung darf nicht gegen UN-Behindertenkonvention verstoßen

Bereits jetzt leben nur 18 Prozent der Menschen mit Behinderung in barrierefreiem Wohnraum. Der Bedarf wächst ständig, der barrierefreie Wohnraum nicht. Gegen den Entwurf der geplanten Gesetzesänderung, zu deren Anhörung vor Kurzem geladen worden war, laufen die Behindertenverbände Sturm. Dr. Michael Spörke vom SoVD bezeichnet die Gesetzesvorlage gar als einen Vorstoß gegen die UN-Behindertenrechtskommission. Selbst die Beauftragte der NRW-Regierung für Menschen mit Behinderung, Claudia Middendorf, hat die Pläne ihrer Parteifreundin, der Bauministerin Ina Scharrenbach, nun aufs Schärfste kritisiert.

„Fakt ist: Wir brauchen wesentlich mehr bezahlbaren barrierefreien Wohnraum. Eine Änderung der Landesbauordnung muss dazu beitragen, dies zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Wir fordern dies klar in der Landesbauordnung zu regeln und rechtliche Grauzonen zu verhindern“, so Siehoff abschließend.

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