DIE LINKE.Düsseldorf: Zehn Jahre nach Fukushima: NRW muss vollständig aus der Atomwirtschaft aussteigen

Doch noch immer verfüge die Anreicherungsanlage in Gronau über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Das dort angereicherte Uran werde in die belgischen Schrottreaktoren Doel und Tihange geliefert. „Aus unserer Sicht ist es nicht damit getan, die Atomstromproduktion in Deutschland einzustellen, solange die Kernkraftwerke im benachbarten Ausland weiterhin mit Brennelementen versorgt werden. Bei einer Havarie in Belgien wären Menschen und Natur in großen Teilen von NRW gefährdet. Wir fordern die Landesregierung auf, sich nachdrücklich für eine sofortige Abschaltung der belgischen AKW einzusetzen“, so Bartelmus-Scholich.

Aus Sicht von DIE LINKE NRW müsse ein Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette vollzogen werden. Sie beruft sich dabei auf zwei Rechtsgutachten des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2017. Diese sagten klar, dass eine Beendigung der Urananreicherung rechtssicher umsetzbar und voraussichtlich ohne Entschädigungszahlungen an die Betreiber möglich sei. Auch deshalb stehe DIE LINKE. NRW an der Seite des Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, welches gegen die Exportgenehmigung der Brennelemente klagt.

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