DIE LINKE.Duisburg: Pressemitteilung: Freiheit von Forschung und Lehre überall schützen

Hierzu der bildungspolitische Sprecher des Kreisvorstandes DIE LINKE. Duisburg Julien Gribaa: „Die Freiheit von Forschung Lehre ist wie viele anderen demokratischen Grundrechte ein hohes und schützenwertes Gut, die es immer und überall zu verteidigen gilt! Nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen mindestens als autoritär regiert zu bezeichnenden Länder werden Justiz und rechtsstaatliche Institutionen umbesetzt, es finden Eingriffe in Freiheitsrechte statt und auch Bildungseinrichtungen und -inhalte werden massiv eingeschränkt und umgebaut. Hier kann man gut und gerne von einer Gleichschaltung auf eine reaktionäre Parteilinie reden und die AKP stand nie auf dem Boden demokratischer Gepflogenheiten. Die EU und auch die Bundesregierung müssen hier endlich scharfe Kritik äußern. Die katastrophale und bedrohliche Lage vieler Menschen und die Beschneidung der Menschenrechte in der Türkei, die immer noch der EU beitreten will, und auch die vielen außenpolitischen Experimente unter Präsident Recep Erdogan sind lange bekannt. Aber wirkliche internationale Interventionen oder gar Konsequenzen, wie z.B. Sanktionen, sind bislang nicht erfolgt.“

Die Ernennung eines AKP-Funktionärs in eine hohe Position ist kein neuer Vorgang. Bereits im Jahr 2020 wurden 27 AKP-treue Rektoren von Recep Erdogan in der Türkei neu eingesetzt. DIE LINKE. Duisburg solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen in der Türkei, der Studierenden und auch der Oppositionsparteien, die unter Repressalien zu leiden haben.

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