DIE LINKE.Essen: „Antirassismus Telefon“ Fragen & Antworten zur Kommunalwahl

Frage 1: „Clans“ und „Clankriminalität“

Seitens der Stadt und der Polizei wird in unserer Stadt das Gespenst der sogenannten „Clan-kriminalität“ gezeichnet, bei der „Clans“ in Parallelgesellschaften, fernab von Gesetz und Ordnung, organisierte Kriminalität betreiben. Mit der sogenannten Null-Toleranz-Strategie werden dazu systematisch Razzien in Shisha-Bars und ähnlichen Lokalen durchgeführt, bei denen jedoch nur kleinere Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen das Gesetz zu Tage treten. Schon seit Jahren ist die sogenannte Null-Toleranz-Strategie nicht nur vom Gesichtspunkt der Menschenrechte, und der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch in ihrer Wirksamkeit umstritten.

Das Anti-Rassismus-Telefon ist der Meinung, dass die Verwendung von inadäquat, ethnisch gefärbten Ausdrücken wie „Clan“ in der Behandlung von kriminellen Problemen in Essen ganze Gruppen unserer Bevölkerung abwertet und kriminalisiert, ohne das einzelne Individuum zu sehen.

Unsere Sorge ist, dass durch die Pauschalisierung unbeteiligte, die nur zufällig den verfemten Namen tragen, unberechtigt stark benachteiligt werden (z. B. bei der Arbeitssuche u. ä.) und sogar, dass das Ausscheren aus negativen Milieus für junge Leuten dadurch unverhältnismäßig erschwert wird. Dadurch könnte am Ende die Spaltung der Gesellschaft zu Realität werden.

Sind sie bereit für eine Politik einzustehen die den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt nicht gefährdet?

Wir halten nichts von Kontrollen von „Clans“. Die ständige Überprüfung von Shishabars und ähnlichem ist rassistisch motiviert und müssen sofort beendet werden. Ordnungswidrigkeiten sind keine Kriminalität und sollen nicht mit der Polizei bekämpft werden. Für Ordnungswidrigkeiten ist das Ordnungsamt zuständig.

Wenn Friseure, die einen nicht-deutschen Nachnamen haben, häufig von der Polizei kontrolliert werden, handelt es sich auch um einen Wettbewerbsnachteil. So macht aus auf (potentielle) Kund:innen abschreckend, wenn ständig die Polizei im Geschäft ist.

Durch Studien ist es hinreichend belegt, dass Menschen mit einem nicht-deutschen Namen mehr Probleme bei der Wohnungs- oder Jobsuche haben. Hier wird eine weitere Diskriminierung geschaffen und das Verhalten der Polizei und der Politik trägt weiter zu dieser Stigmatisierung bei. Vor allen Dingen die EBB und AfD in Essen erzählen ständig die Mär‘ von kriminellen Ausländern und verunsichern so die Menschen in der Stadt.

Frage 2: Kampagne „Schafft sichere Häfen!“ Die Kampagne „Schafft sichere Häfen!“ wurde durch die europäische, soziale Bewegung“ See-brücke“ ins Leben gerufen. Obwohl sich viele Städte und Gemeinden bereits zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin die direkte kommunale Aufnahme von Geflüchteten.

Ziel der Kampagne ist es ein deutliches Zeichen für den Schutz der Rechte von geflüchteten Menschen zu setzen. Im Kontext der europäischen Abschottungspolitik und rechter Hetze ist es von enormer Bedeutung, dass Städte und Gemeinden sich zu „Sicheren Häfen“ erklären und somit dazu beitragen eine kommunale, solidarische Migrationspolitik langfristig zu gestalten. Es wird eine Migrationspolitik angestrebt, die nachhaltig ist und bei der Kommunen eine stärkere spielen. Humanität und Bewegungsfreiheit der geflüchteten Menschen müssen gewährleistet sein.

Es braucht einen sicheren Ort der Zuflucht, insbesondere für Menschen in Not. „Sichere Häfen“ sind solidarisch mit zivil-gesellschaftlichen Organisationen der Seenotrettung. Konkret bedeuten Sichere Häfen, dass neue rechtliche und politische Regelungen getroffen werden, die eine direkte kommunale Aufnahme ermöglichen. Nicht nur Geflüchtete, sondern alle Bewohner/innen von Kommunen und Gemeinden sollen von der Migration profitieren, Migration hier als Chance für die gesamte Gesellschaft gedacht.

Unterstützen Sie die Forderung, dass die Stadt Essen sich zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt? Werden Sie die Seenotrettung als Grundlage des Konzeptes der „Sicheren Häfen“ politisch, auf kommunaler Ebene, unterstützen?

Wir unterstützen die Ziele von „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ausdrücklich. Für uns gilt: kein Mensch ist illegal und keiner darf auf dem Mittelmeer sterben. Die europäischen Länder sind in der Pflicht das Sterben im Mittelmeer sofort zu beenden.

Als DIE LINKE Essen sehen uns in der Pflicht auch die Stadt Essen zu einem sicheren Hafen zu erklären und uns zur Aufnahme von Geflüchteten bereit zu erklären. Das allein reicht aber nicht. Wir müssen auch Druck auf die Landesebene und auf die Bundesebene machen. Hier sind wir sehr froh, dass sich unsere Bundestagsfraktion als einzige klar dazu bekennt keinen Menschen abzuschieben.

Wir gehen aber noch einen Schritt weiter: wir wollen auch die Fluchtursachen bekämpfen und wollen auch in Essen prüfen, wie wir unseren Teil dazu beitragen können. Niemand soll flüchten müssen, aber wir wollen alle mit offenen Armen empfangen, die sich dazu gezwungen sehen.

Frage 3: Unterbringungssituation von Geflüchteten

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Essen ist es schon zu den ersten Corona-Fällen gekommen. Das es in Zentralen Aufnahmeeinrichtungen von Flüchtlingen vermehrt zu Corona-Infektionen kommt gibt Anlass zur Sorge.

Das Anti-Rassismus-Telefon unterstützt ausdrücklich den Aufruf „Infektionsschutz für alle!“ des Flüchtlingsrates NRW. Wir fordern eine sofortige Entzerrung der Gefahrenlage durcheine dezentrale Unterbringung auf Landes- und kommunaler Ebene. Insbesondere gefährdete Personen und Familien mit Kindern müssen zeitnah dezentrale Unterkünfte bereitgestellt werden. Eine Vollquarantäne ganzer Einrichtungen lehnen wir kategorisch ab.

Wird ihre Partei das unterstützen?

Den Aufruf können wir in jedem Punkt unterschreiben. Wir finden die Unterbringung in Sammelunterkünften untragbar. Es war schon vor der Pandemie unverantwortlich Menschen in Sammelunterkünften unterzubringen. Es gibt keine Vorzüge von Sammelunterkünften. Sie dürfen lediglich als letzte Option für einen sehr begrenzten Zeitraum eingesetzt werden.

Gerade wenn es um den Infektionsschutz geht, sollten die Einrichtungen aber zeitnah aufgelöst werden. Wir halten es nicht für zumutbar, dass Gerichte erst entscheiden müssen, dass die Zustände in den Unterkünften mit Infektionen nicht tragbar sind. Auch die Landesregierung und die Städte sind in der Pflicht auch Geflüchtete menschenwürdig zu behandeln.

Unser besonderer Schutz sollte hierbei vor allen Familien mit Kindern gehen. Grundsätzlich haben aber alle Geflüchteten ein Recht auf eine dezentrale Unterbringung.

Frage 4: Unabhängige Kontrolle der Polizei

In der letzten Zeit wurden in Essen Zweifel am Handel der Polizei laut. Die Migranten-Community stellt sich die Frage, ob die Polizei wirklich Schutz bietet oder eher eine Bedrohung darstellt.

Racial profiling, gewalttätige Angriffe, Tötungen, derer Aufklärung nicht immer überzeugend ist, viele, die sagen müssen: wenn ich beklaut werde, kann ich mich nicht an die Polizei wenden.

Es besteht die Gefahr eine Spaltung der Gesellschaft. Nur wenn in dieser Lage die privilegierten, weißen Teile der Gesellschaft Solidarität üben kann man dieser Gefahr entgegenwirken.

Unterstützen Sie die Forderung nach unabhängiger Kontrolle, damit Verantwortlichkeiten klar festgestellt werden und nicht alle Angehörigen der Polizei in Verdacht geraten? Unterstützen Sie mit uns die Bewegung „Blake Live Matters“, in der sich Ängste, Schmerz und Wut vieler Unterprivilegierten ausdrücken?

Racial Profiling ist ein massives Problem, nicht nur in Essen. Wenn Menschen auch nur anfangen zu überlegen, ob sie die Polizei rufen können oder ob sie Angst vor der Polizei haben müssen, weil sie die „falsche“ Hautfarbe haben, haben wir ein massives Problem. Das Problem sind aber nicht die Menschen, die sich die Frage stellen, sondern der Rassismus bei der Polizei.

Die Ermordung von Adel B. vor etwas mehr als einem Jahr war der traurige Höhepunkt des Rassismus in der Polizei in Essen. Auch hier gab es keine wirklichen Ermittlungen, sondern es wurde versucht alles zu vertuschen. Das ist nicht tragbar und wir fordern deswegen endlich unabhängige Ermittlungen in dem Fall.

Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die nicht bei der Polizei angegliedert ist. Nur so können Morde durch die Polizei endlich aufgeklärt werden. Polizist:innen, die das Fehlverhalten anderer Polizist:innen decken, sollen auch mit Konsequenzen zu rechnen haben. Der Korpsgeist, der Aussagen als Verrat deklarieren, muss gebrochen werden.

Selbstverständlich sind wir solidarisch mit allen von Rassismus Betroffenen und unterstützen in dem Zusammenhang selbstverständlich die „Black Lives Matter“ Bewegung.

Das allein reicht uns aber noch nicht: wir wollen jede Form von Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen und setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit den Betroffenen. Gemeinsam wollen wir für eine Welt ohne Rassismus kämpfen.

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