DIE LINKE.Essen: „Bürger gegen Fluglärm“ Fragen & Antworten zur Kommunalwahl

Frage 1: Bereits am 27. Febr. 2015 hat der Flughafen Düsseldorf bei der Landesregierung NRW zusätzliche Starts- und Landungen auf dem Flughafen beantragt. Der Antrag musste zweimal nachgebessert werden, im Mai wurden sogar trotz Corona-Beschränkungen erneut Gutachtendes Flughafens ausgelegt. Entschieden ist bislang nichts.

Wie stehen Sie zu dieser Kapazitätserweiterung? Ist es heute noch zeitgemäß, den Flugbetrieb auszuweiten, damit die Bevölkerung und das Klima noch stärker zu belasten, oder sollte der Flughafen Düsseldorf veranlasst werden, seinen Antrag zurück zu ziehen?

DIE LINKE hatte kein Verständnis dafür, dass NRW-Verkehrsminister Wüst das Planfeststellungsverfahren unter den Corona-Umständen unbedingt „durchziehen“ wollte und hat das mit einer Anfrage im Rat der Stadt im April zum Thema gemacht. Denn es war unter diesen Bedingungen unverantwortlich und hat Teile der interessierten Öffentlichkeit faktisch von der Mitwirkung ausgeschlossen. Außerdem kann die aktuelle Verkehrsprognose noch gar nicht berücksichtigen, wie sich das Flugverhalten der Menschen nach der Corona-Pandemie entwickeln wird. Fachliche Einschätzungen gehen von einem veränderten Reiseverhalten und einer Senkung des Flugverkehrs aus. Da stellt sich die Frage, ob die geplante Erweiterung des Flughafenbetriebes überhaupt noch begründbar ist. Außerdem fehlen eine Klimaverträglichkeitsprüfung und ein Risiko-Gutachten. DIE LINKE hat deshalb die Forderung der „Bürger gegen Fluglärm“ unterstützt, dass die Stadt Essen das Anliegen des Flughafen Düsseldorfs nach einer Betriebserweiterung ablehnt oder zumindest das Planfeststellungsverfahren derzeit aussetzt. Planungsdezernent Martin Harter sagte in der Ratssitzung als Antwort auf die LINKEN-Anfrage zu, dass die Stadt eine ähnliche ablehnende Stellungnahme zu der Erweiterung des Flughafens abgeben wird wie bereits 2015. In einem gemeinsamen Antrag (fast) aller Fraktion (außer EBB und FDP) hat auch der Rat der Stadt Essen im Mai eine Kapazitätserweiterung abgelehnt.

DIE LINKE ist dafür, Alternativen zum bestehenden Flugverkehr zu schaffen. Leider sind Flüge, besonders auch Inlandsflüge, oft günstiger und schneller als entsprechende Alternativen, wie der Zugverkehr. Hier ist es bedarf es Anstrengungen das Bahnnetz schneller, zuverlässiger und kostengünstiger auszubauen, um Menschen dazu zu bewegen, Alternativen zum Flugverkehr zu nehmen. Für uns als DIE LINKE Essen ist es entscheidend so CO2 einsparen zu können, als auch den Stress und den Lärm für Anwohner*innen reduzieren zu können.

Frage 2: Fluglärm macht krank. Das ist wissenschaftlich erwiesen und gilt besonders für Fluglärm in den Tagesrandzeiten und den Nachtstunden. Am Flughafen Düsseldorf finden zwischen 22 und 24 Uhr besonders viele Flüge statt, die für die lärmbetroffenen Anwohner auch ein gesundheitliches Problem darstellen. Insbesondere nach 23 Uhr landen sogar mehr Flugzeuge als am dreimal größeren Flughafen Frankfurt. Der Verein „Bürger gegen Fluglärm“ fordert deshalb „Um 22 Uhr muss Schluss sein!“ Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Ist Ihre Partei dabei?

Ausreichend Schlafzeiten in der Nacht sind für die Anwohner*innen entscheidend. Wir unterstützen deswegen die Forderung nach einem Start- und Landeverbot nach 22 Uhr.

Außerdem müssen die Verstöße gegen die jetzt schon bestehende Nachflugbeschränkung zwischen 23.00 und 6.00 Uhr viel mehr geahndet und die Strafgebühren für solche Verstöße erhöht werden.

Frage 3: Flugverkehr erzeugt nicht nur Lärm sondern auch Unmengen an Schadstoffen. Es wird immer deutlicher, dass ein bisher noch überhaupt nicht gelöstes Problem der Ultrafeinstaub ist, der bis tief in die Lunge und direkt ins Blut gelangen kann. Unterstützen Sie, dass nicht nur Forschungsinstitute sich um das Problem kümmern (was noch Jahre dauern kann), sondern dass sich damit auch die Kommunen, also die Stadt Essen, beschäftigen sollten, um darauf zu drängen, möglichst schnell Grenzwerte und gesetzliche Regelungen zu erlassen?

Auch die Stadt Essen ist angehalten zu prüfen, inwiefern sie Auflagen bezüglich Abgas- oder Lärmemissionen erlassen kann. Des Weiteren muss die Kommune auch auf Landesebene Druck ausüben, um den Ausbau des Flughafens Düsseldorf und anderer Flughäfen nur unter strengsten Auflagen, wie dem Einhalten eines Nachtflugverbots, Emissionsbeschränkungen u. ä. zu erlauben.

Frage 4: Der Flughafen Essen/Mülheim ist hoch defizitär und mit dem Austritt des Landes NRW als Gesellschafter verkehrspolitisch bedeutungslos. Der Flugbetrieb besteht zum ganz überwiegenden Teil aus Platzrundenflügen der ansässigen Flugschulen über die umliegenden Wohngebiete und könnte sofort eingestellt werden. Wie stehen Sie zum Flughafen Essen/Mülheim? Soll der aufwendig begonnene Masterplanprozess weitergeführt werden, oder soll der Flug-hafen ausgebaut werden, so wie es die Verwaltung und der Wirtschaftsförderer der Stadt Mülheim an der Ruhr vorschlägt?

Platzrundflüge sind eine Belästigung der Anwohnenden, die unnötigerweise Schadstoffe und Lärm emittieren. Deshalb ist DIE LINKE dafür, das Ziel der schnellstmöglichen Schließung des Flughafens weiter zu verfolgen. Das ist auch möglich, denn es liegt seit Jahren ein Rechtsgutachten der Kanzlei Lenz-Johlen vor, dass ein Flughafenausstieg schon 2024 möglich ist, wenn die Pachtverträge mit der Firma Wüllner auslaufen. Deshalb sollte der Masterplan weiterentwickelt werden, damit der unnötige Fluglärm endet und die riesige Fläche entwickelt werden kann.

Für DIE LINKE war es ein Affront, dass der Rat der Stadt Mühlheim hat Anfang Februar beschlossen hat, dass der Erbbaupachtvertrag mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH bis 2034 verlängert werden soll, möglicherweise sogar bis über 2034 hinaus. Damit hat der Rat der Stadt Mülheim einfach einseitig Fakten geschaffen, obwohl eine gemeinsame Entwicklung der Fläche vereinbart worden ist.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Funktion des Geländes als Klimazone und Frischluftschneise bei einer maßvollen Bebauung mit Wohneinheiten und Gewerbe berücksichtigt werden muss.

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