DIE LINKE.Essen: „Gemeinsam für Stadtwandel“ Fragen & Antworten zur Kommunalwahl

Das Bündnis „Gemeinsam für Stadtwandel“ hat uns einen Fragenkatalog zugeschickt, welcher knapp 30 Seiten umfasste. Diesen haben sowohl die Partei, als auch unser Oberbürgermeisterkandidat beantwortet. Die Antworten von Daniel Kerekes finden sie hier.

1. Im “Klimaschutz-Beschluss” des Essener Rats vom 10.07.2019 wurde beschlossen, “Das Engagement der Grüne Hauptstadt Agentur […] zu einem Knotenpunkt klimapolitischen Engagements von Kommune, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern [auszubauen].” Werden Sie die Grüne Hauptstadtagentur mit weiterem Personal und Sachmitteln stärken, so dass sie über die notwendigen Mittel verfügt, sich zu einem solchen Knotenpunkt weiter zu entwickeln?

Die GHA soll von uns mit den entsprechenden Mitteln und Personal aufgestockt werden, die sie braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Es ist nicht mit dem bloßen Beschluss getan. Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ist für uns eine zentrale Aufgabe, die nicht wichtig genug eingestuft werden kann.

2. Die Stadt Essen und ihre Unternehmen sollten als Vorbild vorangehen und größtmögliche Klimaneutralität im eigenen Handeln und Wirtschaften anstreben. Welche Maßnahmen werden Sie in den Bereichen Gebäude und Liegenschaften, Mobilität, Beschaffungswesen sowie Kantinen & Catering ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen?

Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit müssen zentrale Themen im Bildungswerk und an der VHS sein. Personalisierte Dienstwagen sollen der Vergangenheit angehören. Kantinen sollen mindestens ein veganes und vegetarisches Gericht anbieten, sowie regionale Produkte verarbeiten. Gebäudeneubauten sollen unter energetischen Gesichtspunkten gebaut werden, bestehende sollen unter diesen Gesichtspunkten saniert werden.

3. Durch welche strukturellen Maßnahmen wollen Sie die Kooperation der Stadtverwaltung mit Klima-, Umwelt- und Naturschutzinitiativen verbessern und ausbauen? (z.B. Einrichtung eines “Klimabeirats”, Etablierung eines Bürgerbeteiligungsrats nach dem Erfurter Modell, Einführung einer Essener Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonferenz, Einrichtung eines Bürgerbüros als direkte Kontakt- und Informationsstelle, Etablierung eines festen Ansprechpartners in der Verwaltung (Verwaltungsbeauftragter) zu allen Fragen des Klima-, Natur- und Umweltschutzes)

Besonders den Klimabeirat sehen wir als einen wichtigen Baustein an. Hier ist besonders auf eine ausgewogene Besetzung zu achten. NGOs müssen ausreichend Sitze eingeräumt werden. Allen weiteren Forderungen können wir uns anschließen.

4. Inwieweit werden Sie die Bezirksvertretungen stärken und von ihnen einfordern, sich in den Bezirken zusammen mit den ortskundigen Anwohner*innen mehr für den Klima- und Artenschutz in den Stadtteilen einzusetzen (z.B. Entsiegelung und Umnutzung von Flächen, Pflanzen von Gehölzen, Anlegen von Grün- und Blühstreifen)?

Die Bezirksvertretungen müssen mehr Autonomie bei vielen Bereichen eingeräumt werden. Warum sollte sie nicht selbst über Grün- und Blühstreifen entscheiden dürfen? Die personell aufgestockte GHA und der Klimabeirat kann dabei unterstützen.

5. Für eine aktive und kreative Stadtkultur ist wesentlich, dass Bürger*innen, das Gefühl haben, dass ihre Meinung zählt, sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen können und ihr Engagement wirksam ist.
Wie wollen Sie Bürger*innen für eine aktive Mitarbeit an der Stadtentwicklung gewinnen? Wie stellen Sie sich Bürgerpartizipation in der Stadtentwicklung in Zukunft vor, z.B. bei Bauvorhaben? Können Sie sich vorstellen, die Vorgaben für Pläne von Investoren zusammen mit einem Bürger*innenrat zu entwickeln? Wie wollen Sie die selbst auferlegten Grundsätze der Bürgerpartizipation der Stadt Essen hier implementieren?

Bürger:innen müssen frühzeitig die Möglichkeit haben in Diskussionsrunden über alle Bauvorhaben zu diskutieren. Bauvorhaben dürfen nicht gegen den Willen der Anwohner:innen realisiert werden. Auch grundsätzliche Fragen der Innenstadtgestaltung müssen diskutiert werden können. Bürger:innen sollen außerdem die Möglichkeit bekommen direkt Fragen an den Stadtrat zu stellen.

6. Zur Einhaltung der Klimaziele ist es notwendig, bis spätestens 2035 auf die Verbrennung fossiler Energieträger zu verzichten. Der Aufbau von Biomasse-Kraftwerken sollte hierbei aufgrund des weiteren Verlustes an Waldfläche nicht als Alternative herangezogen werden, auch ist Holz als Biomasse keinesfalls CO2-neutral (Denkhaus Bremen).

Die Stadtwerke Essen müssen Möglichkeiten nutzen und die Solarenergie erheblich ausbauen. Gleichzeitig sollen Solargenossenschaften unbürokratisch unterstützt werden. Der Stromüberschuss muss durch Pumpspeicherkraftwerke und vergleichbares gespeichert werden. Für deren Planung bedarf es die Zusammenarbeit mit dem RVR.

7. In etlichen Kommunen (wie z.B. Heidelberg) gibt es bereits die Verpflichtung, alle neuen Gebäude (Wohnen und Gewerbe) mit Technik zur Gewinnung erneuerbarer Energie (Photovoltaik/ Solarthermie/ Windkraft-Vertikalrotoren) auszustatten. Sehen sie dies auch für Essen vor? Wenn ja, wann? Wenn nein, begründen Sie dies bitte.

Auch in Essen müssen neue Bebauungspläne genau solchen Kriterien unterliegen. Es ist notwendig um unseren Beitrag in Essen überhaupt leisten zu können. Gleichzeitig muss es hier unbürokratische Unterstützung zur Realisierung der Anforderungen geben. Wir finden aber, wer es sich leisten kann ein Haus zu bauen, kann auch seinen Beitrag bei erneuerbaren Energien leisten.

8.  In Neubaugebieten haben sich Nahwärmenetze zur Speicherung und effizienteren Nutzung von Wärme aus Erneuerbarer Energie bewährt. Diese Vorhaben müssen bereits beim Erstellen eines Bebauungsplanes berücksichtigt werden. Planen Sie die Einrichtung von Nahwärmenetzen und sind Sie bereit, in möglichst vielen Bebauungsplänen eine “Sektorkopplung” und Nahwärmesatzung vorzuschreiben, um Energie (Abwärme, überflüssigen Strom) und Abstoffe für die Umgebung nutzen zu können?

Eine Nahwärmesatzung sollte grundsätzlich ausgearbeitet werden und die Erstellung von Bebauungsplänen soll auch unter dem Gesichtspunkt der Sektorkopplung geschehen.

9. Zur dezentralen Energieversorgung gehören auch Maßnahmen an bestehenden Gebäuden sowohl zur Verbesserung der Energieeffizienz (Dämmung, Belüftung) als auch zur aktiven Bereitstellung von Erneuerbaren Energien (Solarthermie, PV,Windkraft). Stadtwerke und Solargenossenschaften (Bürgerkraftwerke) bieten bereits Konzepte dafür an (Mieter*innenstrom/ Bürger*innenbeteiligungen). Als Anreiz für private Hauseigentümer haben viele Kommunen Förderprogramme geschaffen. Diese müssen nicht unbedingt finanzielle Unterstützung bedeuten, sondern können auch Prämiensysteme (Lebensmittelabo „Ökokiste“, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel „BahnCard“) beinhalten. Welche Vorschläge stehen hierzu in ihrem Programm? Wie werden Sie u.a. forcieren, dass private Eigentümer*innen von Wohn- und Gewerbegebäuden mehr Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Ihren Dachflächen und Fassaden installieren? Welchen Zeitplan verfolgen Sie bei der Ausstattung der Immobilien des “Konzerns Stadt Essen” mit Photovoltaikanlagen?

Wir wollen Solarstromgenossenschaften stärken und ihnen bei bürokratischen Hürden helfen. Diese Aufgabe soll GHA nach der personellen Aufstockung übernehmen. Außerdem brauchen wir mehr Personal bei den Stadtwerken und Grün und Gruga. Tickets der Ruhrbahn sollen möglichst kostenlos sein, zumindest für Rentner:innen, Kinder und Jugendliche und Geringverdienende.

10. Die dezentrale Bereitstellung und Nutzung von Erneuerbaren Energien zu 100% bedingt auch die Schaffung von saisonalen Langzeitspeichern sowohl für die Strom- und Wärmeversorgung als auch für die Mobilität (Power To Liquid/ Power To Gas). Inwieweit enthalten Ihre Konzepte solche Speichermöglichkeiten?

Wir befürworten die Überlegung von Pumpspeicherkraftwerken. Hierbei ist eine Zusammenarbeit mit dem RVR notwendig. Gleichzeitig kann bei Stromüberschuss Wasserstoff hergestellt werden. Dieser könnte eine neue Wasserstoffbusflotte versorgen.

11. Die Stadt Essen baut die Versorgungsstruktur mit Wasserstoff u.a. für den ÖPNV aus. Welche Schritte unternehmen Sie, damit diese Versorgung aus regenerativ erzeugtem Wasserstoff (sog. “grüner Wasserstoff”) gespeist wird?

Wasserstoff an sich zu nutzen hat keinen Wert für mehr Klimaschutz. Deswegen kann die Antwort nur sein, dass der Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen kommen kann. Solange die Stadtwerke nicht ausreichend Energie zur Verfügung stellen können, soll grüne Energie hinzugekauft werden. Kohle- oder Atomstrom, die nur mit Zertifikaten zu grünem Strom umdeklariert werden, halten wir für nicht ausreichend.

12. Zur Umsetzung des 4 x 25 % Zieles wurde vom Rat der Stadt Essen das “Handlungskonzept Modal Split 2035” beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer Konkretisierung des Maßnahmenkataloges sowie der Erstellung eines Zeitplanes mit konkreten Zielvorgaben und jährlicher Evaluation. Stimmen Sie dieser Vorgehensweise zu?
Welche konkreten Schritte schlagen Sie vor, um bis 2035 das 4 x 25% Ziel zu erreichen?

Die jährliche Evaluation ist notwendig. Sie hilft aber auch nur dann, wenn die Fraktionen im Rat ein Interesse daran haben den Modal Split wirklich umzusetzen. Der Maßnahmenkatalog muss deswegen konkretisiert und entsprechende Gelder müssen in die kommenden Haushalte eingestellt werden.

13. Die Ausgaben der Stadt Essen für die Mobilitätsinfrastruktur belaufen sich jährlich auf weit über 100 Mio Euro! Werden Sie in den kommenden neun Jahren entsprechend abstimmen, damit die geschätzten Kosten zur Umsetzung der RadEntscheid-Ziele in Höhe von jährlich bis zu 9 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden und durch diese Investitionen in ein sicheres und leistungsfähiges Radwegenetz auch finanziell eine nachhaltige Mobilitätswende eingeleitet wird? Welche Prioritäten setzen Sie beim Ausbau des Radwegenetzes?

Zusätzlich zum Haushalt bedarf es einer Übersicht darüber, wie hoch die Kosten für jedes Verkehrsmittel sind. Neue Radwegen müssen nach der Frage der Notwendigkeit für den Alltagsverkehr bewertet werden. Sie dürfen nicht nur für schöne Ausflüge gebaut werden.

14. Die Zahl der Ein- und Auspendler nimmt weiterhin zu. Für eine nachhaltige Mobilitätswende ist der Umstieg vieler Pendler auf die Verkehrsarten der Nahmobilität erforderlich. Bei einem Neubau der A52 durch den Essener Norden würde dies gegenteilige Entwicklungen fördern und die betroffenen Anwohner*innen mit bis zu 80.000 zusätzlichen Fahrzeuge einschließlich Lärm, Schmutz und Abgasen belasten. Setzen Sie sich trotzdem für den Weiterbau der A52 ein? Wenn ja, warum? Ist die Stärkung des Nahverkehrs und der Verzicht auf den Bau weiterer Straßen (insbesondere der A52 und A44) der richtige Weg zur Erreichung des 4 x 25 – Ziels? Mit welchen konkreten und vor allem schnell wirkenden Maßnahmen wollen Sie den PKW-Anteil auf 25 % senken?

Die A52 und A44 sollen nicht neu- bzw. ausgebaut werden. Stattdessen soll das Geld für andere Verkehrsformen genutzt werden, um so mehr in Richtung des Modalen Splits zu kommen.

15. Menschen haben bis zu einem Tempo von 30 km/h die größten Überlebenschancen bei einem Unfall mit einem PKW. Wie stehen Sie zu einem einheitlichen Stadttempo von 30 km/h (bis auf wenige Ausnahmen), wodurch die Geschwindigkeiten der Mobilitätsarten sich angleichen und ganz nebenbei auch die Lärm- und Schadstoffbelastungen deutlich gesenkt würden?

Wir sehen es genau so und stellen diese Forderung deswegen in unserem Wahlprogramm auf.

16. Die Nachtruhe (Zeitphase) am Flughafen Düsseldorf wird durch steigende Ausnahme- und Sondergenehmigungen (für verspätete Landungen) stetig reduziert. Die gesundheitlichen Belastungen der Essener Bevölkerung sind hierdurch erheblich. Werden Sie sich in den verschiedenen zuständigen Gremien für die Rücknahme dieser Sondergenehmigungen einsetzen?

Es darf keine Starts und keine Landungen nach 22:00 Uhr geben. Für uns stehen die Menschen und nicht die Profite von Konzernen im Mittelpunkt.

17. Wie stehen Sie zu der Möglichkeit, Natur- und Artenschutzbelange stärker über Festsetzungen in Bebauungsplänen oder Nebenbestimmungen in Baugenehmigungen einzufordern? Inwieweit werden Sie sich hierzu beispielsweise für eine stadtweite verpflichtende Dach- und Fassadenbegrünung, Versickerung auf der eigenen Fläche, Ausgleichsmaßnahmen auf der eigenen Fläche, Vorgaben zur Pestizid- und Herbizidanwendung oder zu Anbaumethoden in Pachtverträgen landwirtschaftlicher Flächen einsetzen? Werden Sie gezielte Förderungen oder finanzielle Anreize, wie Senkung der Regenrückführungsgebühren bei Dach- und Fassadenbegrünung, anbieten?

Zum einen brauchen wir eine direkte Bürger:innenbeteiligung bei neuen Bebauungsplänen. Gleichzeitig müssen wir prüfen, welche Möglichkeiten der Vorgaben für eine nachhaltige Entwicklung die Stadt hat. Finanzielle Anreize bei weitergehenden Maßnahmen halten wir für möglich.

18. Wie möchten Sie nach der Wahl mit der Bebauung von Landschaftsschutzgebieten umgehen?

Wir werden keine neuen Bebauungspläne in Landschaftsschutzgebieten zulassen.

19. Werden Sie sich dafür stark machen, dass die Stadt Essen dem Beispiel von ca. 50 anderen Städten und Kommunen in Deutschland folgt und auf den Einsatz von Pestiziden und Kunstdüngern auf städtischen Flächen verzichtet? Werden Sie sich für den stadtweiten Verzicht einsetzen?

Wir werden auf den Einsatz von Pestiziden und Künstdüngern verzichten. Ein stadtweiter Verzicht muss angestrebt werden.

20. Durch welche Maßnahmen setzen Sie sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung der Land- und Forstwirtschaft auf dem Essener Stadtgebiet ein, um Artenschwund zu bekämpfen sowie weitere landwirtschaftliche und Waldflächen wieder naturnah zu entwickeln, um den Problemen der Klimaerwärmung zu begegnen?

Der Forstbetriebsplan muss zu einem Waldschutzplan geändert werden.

21. Der Rat der Stadt Essen hat die Verwaltung beauftragt einen Aktionsplan für Vögel-, Bienen- und Insektenschutz zu erstellen. Dieser wurde in der Fachverwaltung ausgearbeitet. Dennoch wurden im Haushalt 2020/21 keine Mittel zur Erfüllung des Plans zur Verfügung gestellt. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Sollten aus Ihrer Sicht im nächsten Haushalt die notwendigen Finanzmittel zur Umsetzung des Plans hinterlegt werden? Werden Sie einen Beitritt zu “Deutschland summt” und/oder “Kommunen für biologische Vielfalt” initiieren?

Es ist bedauerlich, dass die entsprechenden Mittel nicht eingeplant werden, obwohl der Aktionsplan in Auftrag gegeben wurde. Wir werden die Gelder im nächsten Haushalt einplanen. Wir werden sowohl „Deutschland summt“ und „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten.

22. Kinder und Jugendliche müssen unverarbeitete Lebensmittel erfahren, wertschätzen und verarbeiten können. Wie wollen Sie die Ernährungsbildung von Kindern und Jugendlichen fördern?

AGs in den Schulen und außerschuliche Angebote sollen angehalten werden, eine gesunde Ernährung vorzuleben. Desweiteren sollen gesunde Lebensmittel in allen Kantinen, aber vor allen Schulkantinen, angeboten werde

23. Eine regionale Versorgung mit ökologischen Lebensmitteln sichert Arbeitsplätze, verringert Transportwege und Emissionen und fördert die Artenvielfalt. Dafür müssen genügend Flächen für ökologische Landwirtschaft bereitgestellt und erhalten werden. Insbesondere die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, unabhängiger von der Versorgung aus anderen Ländern zu sein. Wie stellen Sie sicher, dass die benötigten Flächen für eine ökologische Landwirtschaft künftig vermehrt zur Verfügung stehen und nicht bebaut werden? Und wie stellen Sie sicher, dass Modellprojekte von der Verwaltung unterstützt werden?

Im Essener Süden bietet sich viel Potential für biologischen und genossenschaftlichen Anbau. Wir werden dafür kämpfen, dass keine Pestizide eingesetzt werden. Neue Betriebe sollen durch die GHA unterstützt werden.

24. Eine zeitgemäße Gemeinschaftsverpflegung bevorzugt ökologische, regional und fair produzierte Lebensmittel und vermeidet Lebensmittelverschwendung. Welche Maßnahmen verfolgen Sie, damit in Kantinen im Essener Stadtgebiet gesund und nachhaltig gekocht wird?

Nach Möglichkeit sollen Verträge mit lokalen Biobauern abgeschlossen werden.

25. Ein Drittel des weltweiten CO2 Ausstoßes resultieren aus Landwirtschaft und Ernährung. Mit welchen Maßnahmen werden Sie für die regionale Landwirtschaft und handwerklichen Betriebe in der Region Anreize schaffen, um schnellstmöglich den Anteil ökologischer Produkte zu erhöhen, wie von der Bundesregierung gefordert?

Kleine und mittlere Betriebe sollen von der GHA unterstützt werden. Gleichzeitig soll es mehr Möglichkeiten der Präsentation kleiner Handwerks- und Landwirtschaftsbetrieben geben, um so bekannter zu werden für die Essener:innen.

26. Welche drei Ziele für eine nachhaltige Ernährungsstrategie der Stadt sind Ihnen besonders wichtig?

1. Kantinen regional umstellen und vegetarische und vegane Produkte anbieten.
2. Bewerbung als Foodsharing-Stadt
3. Gründung von biologischen und genossenschaftlichen Betrieben mit ausreichender Möglichkeit sich den Essener:innen zu präsentieren.

27. Welche stadtplanerischen Schwerpunkte werden Sie setzen, um die Essener Klimaschutzziele für 2035 zu erreichen? Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Antwort, inwiefern Ihnen die Dokumentation der wissenschaftlichen Analyse “Stadt begegnet Klimawandel” des Essener Umweltamtes – hier im Besonderen der Maßnahmenkatalog unter 6. – hierfür Hilfestellungen bietet?

Luftschneisen müssen erhalten werden. Neue Flächenversiegelung soll, so gut es geht, vermieden werden. Bei bestehenden Gebäuden sollen Dach- und Fassadenbegrünungen geprüft werden.

28. Wie wollen Sie sicherstellen, dass für das Stadtklima in Essen wichtige Freiflächen, z.B. Frischluftschneisen geprüft, gesichert und nicht bebaut werden? Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Antwort, dass die momentane Baubedarfsberechnung des Essener Planungsamtes auf Grundlage der veralteten InWIS-Studie aus 2018 besteht. Die aktuellere Bevölkerungsprognose hat das Essener Amt für Statistik 2019 veröffentlicht, die für den eigentlichen Baubedarf einen Bevölkerungszuwachs in Essen von 1.600 Menschen bis 2030 (Zu- und Abwanderung mit eingerechnet) ermittelt hat.

Wir stehen für eine schonende Nachverdichtung, ohne neue Versiegelungen. Neuer Wohnraum soll in erster Linie an Stadtrandbezirken entstehen. Die Überdachung von Discounterparkplätzen, für neuen Wohnraum, soll geprüft werden.

29. Radikales Umdenken in der Bauweise ist für die Einsparung von CO2 unbedingt notwendig, z.B. durch möglichst wenig Beton, Wiederverwertung von Abbruchmaterial, Bauen mit Holz (als sog. CO2-Senken), vertikale Begrünung, Dachgärten, energetische Selbstversorgung (Beispiele: Brüssel Molenbeek, Herne Neubausiedlung). Wie stehen Sie zu politischen Vorgaben zur ökologischen und nachhaltigen Bauweise, z.B. durch klimawirksame Festsetzungen in Bebauungsplänen? Welche Vorgaben sind für Sie am wichtigsten? Planen Sie weitere politische Vorgaben, um eine Förderung von ökologischer Bauweise in Essen voranzubringen? Wie können Sie die Bürger*innen dabei mitnehmen und motivieren?

Die Produktion von Beton ist weltweit für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich, als der Flugverkehr. Deswegen ist die Einsparung von Beton ein wichtiger Faktor für uns. Aber auch die Wiederverwertung von Abbruchmaterial kann CO2 einsparen. Bürger:innen können durch Aufklärung und Information darüber, wie CO2-Einsparung ihr Leben in Essen direkt verbessert werden kann, hiervon begeistert werden.

30. Der Klimawandel ist heute schon spürbar. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Stadt Essen an die Veränderungen des Klimas und die einher gehenden zu erwartenden Extremwetter und Hitzetage anzupassen?

Installieren von Wasserspenden im gesamten Stadtgebiet. Mehr Begrünung in der gesamten Stadt.

31. Die übermäßige Landnutzung vor allem auch in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet liegt in der Rangfolge der globalen Probleme noch vor dem Klimawandel. Der NABU Deutschland hat jüngst mitgeteilt, dass wir bis zum Jahr 2030 das Netto-Null-Hektar Ziel erreichen müssen.
Mit welchen Vorschlägen können Sie in Essen diese Vorgabe umsetzen?
Bitte berücksichtigen Sie auch hier bei Ihrer Antwort die unter 1. und 2. genannten Hinweise zur Bauberechnung/ Bevölkerungsprognose und zur Dokumentation “Stadt begegnet Klimawandel”.

Die Stadt entwickelt die Bebaungspläne und hat damit direkten Einfluss auf die Landnutzung. Sie kann dadurch Einfluss darauf nehmen.

32. Wie sieht Ihre “Stadt der Zukunft” unter Berücksichtigung des Zusammenspiels von Wohnen, Gewerbe, Grünflächen und Mobilität aus? Was sind Ihre Kriterien für eine “lebenswerte Stadt Essen”?

Weniger Flächen für die PKW-Verkehr. Stadtdessen sollen Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende mehr Raum bekommen. Die Straßenbahn soll besser ausgebaut werden und häufiger fahren. Ebenso sollen auch nachts mehr Busse fahren, vor allen Dingen Wasserstoffbusse.

33. Inwieweit werden Sie sich für ein neues Abfallmanagement nach dem Beispiel der “Zero-Waste-Politik” von San Franzisko einsetzen (Finanzierung durch Kompostierung, Regelungen zur Verteuerung von Müll und finanzielle Anreize durch Mülleinsparung etc.)?

Grundsätzlich können wir aus San Francisco lernen. Wir wollen aber das ökologische mit dem sozialen verbinden. Nur wenn Menschen mit geringem Einkommen nicht zu stark belastet werden, können wir alle Essener:innen mitnehmen.

34. Städte und Ballungszentren sind für den Großteil des Energie- und Ressourcenbedarfs verantwortlich. Welche Regelungen planen Sie zu treffen oder welche weiteren Vorschläge haben Sie, durch die Bürger*innen dazu angehalten werden, Ressourcen zu sparen, wie z. B. Reparatur-Förderung, Tauschmöglichkeiten, Unverpacktläden, Lebensmittelrettung etc.? Werden Sie eine Regelung schaffen, durch die der Gebrauch von Einweg-Geschirr massiv vermindert und ein Mehrweg-Bechersystem in Essen verpflichtend eingeführt wird? Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, den Plastikverbrauch in Essen zu verringern?

Unverpacktläden sollen unbürokratisch Hilfe bei der Gründung bekommen. Grundsätzlich ist die Frage der Verpackung aber eine bundespolitische. Einweggeschirr werden wir auf städtischen Veranstaltungen, soweit es möglich ist, verbieten. Ein Mehrwegbechersystem streben wir an.

35. Mülltrennung wird nach wie vor in verschiedenen Einrichtungen nicht durchgeführt. Inwieweit planen Sie, Mülltrennung in allen städtischen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Wohngebieten) und möglichst darüber hinaus in nicht-städtischen Einrichtungen wie auch bei Gewerbetreibenden verbindlich einzuführen?

Mülltrennung soll in allen städtischen Einrichtungen durchgeführt werden.

36. Biomüll muss laut Kreislaufwirtschaftsgesetz (seit 1.1.2015) getrennt gesammelt werden und jedem Haushalt sind Behältnisse dafür zur Verfügung zu stellen. Diese bundesweite Verordnung ist bisher in Essen nicht umgesetzt worden. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen und wenn ja, wann wollen Sie diese Maßnahme umgesetzt haben? Wenn Sie diese Maßnahme nicht umsetzen wollen, erklären Sie dies bitte.

Es ist nicht zu erklären, dass die Stadt Essen es in über fünf Jahren nicht schafft den Biomüll einzuführen. Wir werden diesen Missstand nach der Wahl angehen.

37. Aus Biomüll kann Biogas und Kompost gewonnen werden. Inwieweit können Sie sich vorstellen, sich für den Aufbau einer Biogasanlage in Essen einzusetzen, in der nach dem Beispiel der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland Bioabfall verwertet und Biogas und Kompost hergestellt wird? Sind Sie bereit, die Kompostierung in Essen auszubauen und eine Biogasanlage in Essen bauen zu lassen, z.B. auch als kleine dezentrale Anlagen in Wohngebieten? Für welches Wohngebiet können Sie sich das vorstellen?

Biogasanlagen sind ein schwieriges Thema. Sie können lediglich in enger Absprache mit den Anwohner:innen geplant und gebaut werden. Falls die Anwohner:innen dafür offen sind, werden wir Biogasanlagen auch unterstützen.

38. Die Landesstrategie “Bildung für nachhaltige Entwicklung – Zukunft Lernen NRW (2016-2020)” soll zu einer breiten und tiefen Verankerung von BNE in allen Bereichen des Bildungswesens führen und wird aktuell fortgeschrieben. Sie richtet sich insbesondere auch an Akteur*innen aus Kommunen. Wie werden sie die Orientierung an der Landesstrategie in der Stadt Essen umsetzen?

Auf die Lehrpläne der Schulen haben wir leider keinen Einfluss. Das Bildungswerk und die VHS können jedoch zusätzlich dazu Kurse anbieten.

39. Eine gute BNE kann nicht durch einzelne Akteure, sondern nur durch die gemeinsame Arbeit vieler Akteure umgesetzt werden.
Gibt es eine Strategie oder ist eine solche geplant, um die Verankerung von BNE in der Bildungslandschaft der Stadt Essen sicher zu stellen?
Wenn ja, wie sieht diese aus und in welcher Form können sich Akteur*innen aus Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft an der Umsetzung und Fortschreibung beteiligen und mitwirken? Gibt es Angebote, die eine Vernetzung und Zusammenarbeit dieser Akteur*innen sicherstellt und unterstützt oder sind solche geplant? Würden Sie eine Koordinierungsstelle einrichten, die die Verankerung der Inhalte in Bildungseinrichtungen vorantreibt sowie die Zusammenarbeit von kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fördert?

Hierzu haben wir bisher keine Position.

40. Unterstützen Sie Aus- und Fortbildungen zum Thema BNE für pädagogische Fach- und Lehrkräfte der Essener Bildungseinrichtungen sowie Mitarbeiter*innen aus den beteiligten Ämtern?
Werden Sie sich darüber hinaus für eine stärkere Teilnahme Ihrer Parteimitglieder selbst, aber auch der Stadtverwaltung an Fortbildungen zu Themen des Klimawandels und Umweltschutzes einsetzen?

Wir halten die Fortbildung zu den Themen Klimawandel und Umweltschutz wichtig und bilden uns innerparteilich dazu weiter. Dies wäre auch für die Verwaltung sinnvoll.

41. Die Stadttochter Volkshochschule ist eine wichtige Bildungseinrichtung und fördert insbesondere auch das lebenslange Lernen der Essener Bürger*innen. Derzeit ist Bildung für nachhaltige Entwicklung dort kaum oder nicht sichtbar verankert. Wie kann die VHS gefördert werden, um BNE im Kursangebot umzusetzen und Mitarbeiter*innen und Kursleitungen entsprechend zu schulen? Sind dafür finanzielle und personelle Ressourcen eingeplant? Unterstützen Sie eine BNE-Zertifizierung der VHS?

Die VHS kann durch die GHA hierbei unterstützt werden. Finanziell soll die VHS besser finanziell ausgestattet werden, besonders für BNE, aber nicht darauf beschränkt.

42. In Essen ist eine Schule der Zukunft (THG Kettwig) ausgezeichnet worden aufgrund von Nachhaltigkeits AG, Hochbeeten/Schulgarten, Mülltrennung, Recyclingpapier und mehr Projekten. Gleichzeitig gibt es in Essen mittlerweile eine Reihe von FairTradeSchulen und Fairen Kitas, die mit der Förderung des Fairen Handels durch Bildungsprozesse und aktives Handeln zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. Wie wollen Sie Bildung für Nachhaltigkeit an Essener Schulen, in Kitas, Jugendeinrichtungen und weiteren Bildungseinrichtungen wie Ausbildungsstätten oder der Aus- und Weiterbildung der Stadt Essen fördern und fest verankern? Welche Anreize wollen Sie setzen?

Die GHA soll hierfür das Gespräch mit den Schulen suchen und so gut es geht unterstützen. Bestehende Projekte sollen besser beworben werden.

43. Nachhaltiges Handeln muss in den Quartieren umgesetzt werden. Eine Reihe von Initiativen wie Faire Gemeinde in Essen Überruhr, Gemeinschaftsgärten in vielen Stadtteilen und andere mehr tun dies bereits.
Wie wollen Sie die Initiativen von Bürger*innen unterstützen, die mit unterschiedlichen Aktivitäten in den Quartieren und Nachbarschaften dazu beitragen, Nachhaltigkeit vor Ort voranzubringen?
Inwieweit können Sie sich vorstellen, in allen Stadtteilen Bürgerzentren/-räumen einzurichten und vorhandene darin zu unterstützen, die Entwicklung nachhaltiger Quartiere voranzutreiben?
Würden Sie die finanziellen Möglichkeiten für die Initiativen schaffen, damit diese Expert*innen und Anleiter*innen beschäftigen können?

Es muss ein Klimabeirat installiert werden. In allen Bezirken braucht es Bürger*innenzentren die auch von Umweltinitiativen genutzt werden können. Daneben braucht es dann, wie beim Antirassismus, einen Topf für Initiativen um Projekte zu starten und Expert*innen als Anleiter*innen zu bestellen. Wie groß ein solcher Topf aussehen könnte, hängt vom städtischen Haushalt ab.

44. Welchen Einfluss wollen Sie nehmen, dass die Gelder zur Förderung der Essener Wirtschaft vorrangig in die Unterstützung und Ansiedlung von Unternehmen investiert werden, die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen – ökologisch, sozial und wirtschaftlich – in ihren Prinzipien festgelegt haben? Wie wollen Sie Essen attraktiv machen insbesondere für nachhaltig wirtschaftende kleine und mittlere Unternehmen? Oder richten Sie Ihren Fokus vor allem auf große Konzerne?

Die Compliance Regelungen bei der EWG müssen um soziale und ökologische Standards ergänzt werden. Ansonsten muss die Stadt für alle Förderungen, auf die sie Einfluss nehmen kann, soziale und ökologische Standards setzen!

45.  Inwieweit nehmen Sie aktiv an einer Sensibilisierung der in Essen ansässigen Unternehmen teil, um sie für ihre globale Verantwortung zur Erreichung der Klimaneutralität zu sensibilisieren und die Erkenntnis zu teilen, dass sich Investitionen in den Klimaschutz auszahlen (s. McKinsey-Studie)? Welche Anreize planen Sie für Unternehmen anzubieten, um z.B. die energetische Sanierung von Gewerbe-Immobilien oder auch die Mülleinsparung voranzutreiben und die Stadt Essen bis 2035 klimaneutral zu machen?

Wir werden einen jährlichen Wettbewerb ausloben, mit Preisgeld, für die besten klimafreundlichen Sanierungen und Installierungen von Solarenergie. Die Sensibilisierung der Unternehmen muss in Absprache mit dem zu schaffenden Klimabeirat geschehen. Am Ende helfen jedoch nur harte Richtlinien.

46. Inwieweit werden Sie der Stadtverwaltung durch finanzielle Rückendeckung im Haushalt die notwendige Digitalisierung ermöglichen, um z.B. im Bau- oder auch im Umweltamt notwendige Kataster zeitnah anzulegen oder Planungen zur Erreichung des Modal-Splits sowie zum klimagerechten Bauen schneller und effizienter durchzuführen? Werden Sie eine “papierlose” Verwaltung unterstützen?

Um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir mehr Personal. Wir werden dafür streiten, die Massenentlassungen der vorhergehenden OBs und Stadtratsmehrheiten umzukehren. Besonders bei Grün und Gruga, der bürgernahen Verwaltung, der Ruhrbahn, Stadtwerke usw. Wir finden die Digitalisierung vorrantreiben und auf die umweltschonendste Variante setzen.

47. Städtische und regionale Wirtschaft bzw. Wirtschaftskreisläufe fördern Resilienz insbesondere in Krisenzeiten.
Wie stehen Sie zu einer lokalen und regionalen Wirtschaftsförderung?
Welche Vorschläge haben Sie dafür?
Werden Sie auch alternative Wirtschaftsmodelle wie Genossenschaftsgründungen oder solidarische Projekte (z.B. solidarische Landwirtschaft) für kooperatives und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften unterstützen?

Die Stärkung der örtlichen Wirtschaft in Bürgerhand ist mir eine. Wir möchten dafür die Kapazitäten der Stadt nutzen, um die Gründung von Energie-, landwirtschaftliche- und Wohnungsgennossenschaften sowie kooperativen Netzwerken zu unterstützen. Dabei muss es ökologische und soziale Standards geben. So können in Essen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, der Umweltschutz verbessert und die Demokratie gestärkt werden.

48. Inwieweit werden Sie sich für die Einführung eines Standards für die Bewirtschaftung von Fonds, die durch die Stadt Essen gehalten werden oder an denen sich die Stadt Essen beteiligt, einsetzen?
Das schließt den Verkauf von Aktien von Unternehmen ein, die Kinderarbeit tolerieren, Tierversuche anwenden, Militärerzeugnisse herstellen oder deren Herstellung unterstützen, Atomenergie oder andere klimaschädliche Energie erzeugen, “Fracking” betreiben, Gentechnik bei Pflanz- und Saatgut anwenden und/oder denen eklatante Bestechungs- und Korruptionsfälle nachgewiesen wurden. (sogenanntes Divestment).

Für DIE LINKE ist klar: Die Stadt darf an keinem Unternehmen oder Fond beteiligt sein, welche Kinderarbeit toleriert, Kriegsgerät herstellt, Fracking betreit oder sonstwie umweltschädlich agiert. Die Stadt Essen muss mit gutem Beispiel voran gehen und Investitionen in diesem Berreich einstellen.

Der Beitrag „Gemeinsam für Stadtwandel“ Fragen & Antworten zur Kommunalwahl erschien zuerst auf DIE LINKE. Essen.

Nachrichtenquelle: Read More