DIE LINKE.Essen: Gezielte Kontrollen statt Generalverdacht

Am gestrigen Abend kam es in Essen, wie auch in anderen Städten NRWs, wieder zu Razzien in Shishabars und migrantischen Cafes. Jules El-Khatib, stellvertetender Landessprecher der Linken NRW, erklärt dazu:

„Das mehrere Hundertschaften dutzende Cafés in Essen kontrollieren, um bei einigen wenigen unverzollten Tabak und nicht angemeldete Spielautomaten zu finden ist unverhältnismäßig. Wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, muss dem nachgegangen werden. Cafés aber einfach nur zu kontrollieren, weil die Besitzer Namen haben die ins Bild passen, ist fatal. Damit wird ein Generalverdacht erzeugt, der das Narrativ bedienen soll ‚die bösen Libanesen integrieren sich nicht.‘ Auch bei der Bekämpfung von Kriminalität hilft ein solcher Ansatz nicht, die Polizei muss daher die ‚Methode Generalverdacht‘ beenden und nur noch konkrete anlassgestützte Kontrollen durchführen.“

Daniel Kerekeš, Oberbürgermeisterkandidat der Essener Linken, ergänzt: „Oberbürgermeister Kufen und Innenminister Reul, die zu jenen Orten fuhren an denen etwas gefunden wurde, lassen sich für ihre Law and Order Politik feiern. Sie pushen damit das Gerede von kriminellen Clans und unterstützen damit die Ausgrenzung von Essenerinnen und Essener, statt auch Menschen mit libanesischem Namen als Teil Essens anzuerkennen. Es braucht keine medialen Showauftritte, sondern eine Integrationspolitik die Chancen schafft. Die Politik der Sippenhaft ist mehr als problematisch.“

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