DIE LINKE.Essen: Mängel in der Verwaltung nicht hinnehmbar


Die Linke Essen kritisiert die Zustände in der Ausländerbehörde.

Daniel Kerekeš, Oberbürgermeisterkandidat für Die Linke, sagt: „Seit Monaten sind die Verhältnisse in der Ausländerbehörde denkbar schlecht. Wer einen Termin braucht, um etwa Aufenthaltspapiere, die man für Arbeitgeber braucht, verlängern zu lassen, muss teilweise ein halbes Jahr warten. Das ist vollkommen inakzeptabel!“

Die Ausländerbehörde ist derzeit unterbesetzt und für ausgeschriebene Stellen findet man laut Stadt kein passendes Personal. Kerekeš weiter: „Dass man für ausgeschriebene Stellen niemanden mit ausreichender Qualifikation findet, ist sicherlich auch auf die unzureichende Bezahlung zurückzuführen. Die Stadt sollte daher die Chance in den Tarifverhandlungen nutzen. Die Ausländerbehörde gehört zur Daseinsvorsorge. Dass sie gut funktioniert, ist nicht verhandelbar.“

Aber Die Linke bewertet auch die Gesamtsituation in der Verwaltung als angespannt. Theresa Brücker, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, erklärt: „Der Abbau von tausend Stellen ist in der Verwaltung immer noch spürbar. Auch die Wartezeiten für KFZ-Zulassungen oder für Termine im Bürgerbüro sind zu lang. Die Verwaltung braucht mehr Personal. Sie haben einen wichtigen Teil zum Bewältigen der Corona-Krise beigetragen. Die Kosten der Krise dürfen nicht auch noch zusätzlich auf sie abgeladen werden. Nein, sie müssen gestärkt werden, denn Corona wird uns noch lange begleiten und die Verwaltung hilft, die allgemeine Daseinsvorsorge zu sichern.“

Als Forderungen formuliert sie weiter: „Konkret heißt das: Mehr Personal und bessere Bezahlung. Außerdem mehr Ausbildungsplätze mit Übernahmegarantie. Ohne Verwaltung läuft in der Stadt schnell nichts mehr, deswegen muss sie gut aufgestellt sein.“

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