DIE LINKE.Essen: Stoppt das Versammlungsgesetz NRW!

„Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, welches der Versammlungsfreiheit schweren Schaden zufügen wird.

Veranstaltung auf Zoom am 29.04. um 18 Uhr auf Zoom. Mit diesem Link kommt ihr zur Zoom-Veranstaltung.

Der Entwurf des am 27.01.2021 im Landtag eingebrachten neuen Versammlungsgesetzes von schwarz-grün ist auf 91 Seiten ein versammlungsfeindliches Sammelsurium von Eingriffen in das Versammlungsrecht, der aufzeigt, wie lästig diese Landesregierung verfassungsrechtlich verbriefte und elementare Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger erachtet. Es sieht ausschließlich Einschränkungen vor und nur vermeintliche Erweiterungen. Dieses Versammlungsverhinderungsgesetz darf nicht verabschiedet werden! Protest ist nötig!

Doch warum ist die Versammlungsfreiheit so wichtig und wie könnte das neue Gesetz antifaschistischen Protest oder soziale Bewegungen in Zukunft einschränken? Diese Fragen diskutieren wir DIE LINKE. Essen mit Niema Movassat, MdB, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag in unserer Veranstaltung Stoppt das Versammlungsgesetz NRW!!

Der Beitrag Stoppt das Versammlungsgesetz NRW! erschien zuerst auf DIE LINKE. Essen.

Nachrichtenquelle: Read More