DIE LINKE.Europa: Für eine Neuausrichtung der EU-Finanzpolitik

„Die Mitgliedsstaaten müssen weiterhin die Freiheit haben, von den Haushaltsregeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes abweichen zu können. Das steht vollkommen außer Frage! Die Ausweichklausel muss über 2022 hinweg aktiviert bleiben. Ansonsten würden Schuldenbremse und Defizitverfahren noch mitten in der Krise greifen und zu einer selbstzerstörerischen Sparpolitik führen …
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