DIE LINKE.Europa: Vertragsänderungen müssen auf den Tisch

„Mit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverständlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren“, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdrücklich bezieht die Resolution einen möglichen Nachfolgeprozess der zweijährigen Konferenz ein.

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