DIE LINKE.Hagen: Bundesregierung verheimlicht Rüstungsausgaben

„Seit 2017 hat die Regierung Milliarden für Waffen und Munition ausgegeben, weitere Abermilliarden sind eingeplant. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie viele ihrer Steuergelder für Rüstung ausgegeben werden. Doch die Regierung weigert sich, meine Fragen dazu offen zu beantworten. Ihre Begründung ist nebulös: Eine Offenlegung gefährde das Staatswohl. Das ist erstens juristisch äußerst fragwürdig. Zweitens haben die Wählerinnen und Wähler ein Recht auf offene Antworten, damit auch das Thema Rüstung vor der Wahl in der Öffentlichkeit transparent bilanziert und diskutiert werden kann. Es scheint aber, dass die Große Koalition genau das verhindern möchte.“

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