DIE LINKE.Hagen: Die Zeit drängt: Welle von Wohnungskündigungen jetzt verhindern!

„Inzwischen dürfte auch das letzte Regierungsmitglied gemerkt haben, dass die Corona-Krise längst nicht vorbei ist.“

„Wer einen neuen Teil-Lockdown verhängt beziehungsweise verlängert, darf sich nicht weigern, auch die am 30. Juni ausgelaufenen pandemiebedingten Mieterschutzbestimmungen wieder in Kraft zu setzen. Wir unterstützen nachdrücklich die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Deutschen Mieterbunds, hier auch die NRW-Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, um den Druck zu erhöhen. Wenn die Regierenden an ihrer unsozialen Verweigerungshaltung festhalten, sind sie dafür verantwortlich, dass viele tausende Familien das Weihnachtsfest in bitterer Angst um ihre Wohnung verbringen müssen“, sagt Rabieh.

Vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres galt, dass wegen Corona-bedingter Zahlungsrückstände Mieter*innen nicht gekündigt werden durfte. Trotz Protesten von Mieterbund, Gewerkschaften, Sozialverbänden und auch der LINKEN ist die Regelung bisher nicht wieder in Kraft gesetzt worden.

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