DIE LINKE.Hagen: Digitalisierung und Klimakrise zwingend zusammendenken

„Die Digitalisierung kann aber auch Teil der Lösung sein, was durch die Bundesregierung zwar auf dem Digitalgipfel häufig beschrieben, in der Praxis von ihr leider viel zu wenig umgesetzt wird. So sind weder die Rechenzentren des Bundes klimaneutral – oder wenigstens Spitzenreiter in Energieeffizienz – noch konnte sich die Bundesregierung bisher zu verpflichtenden Mindeststandards für Rechenzentren im Allgemeinen durchringen. Bundesgebäude sind weder smart noch energieeffizient, Fahrzeuge des Bundes sind überwiegend CO2-Schleudern.

Die Bundesregierung feiert sich auf dem Gipfel für viele ‚Erfolge‘, die bei näherer Betrachtung enttäuschen. So soll das neue IT-Sicherheitsgesetz den Verbraucherschutz durch ein IT-Sicherheitskennzeichen auf elektronischen Geräten stärken, aber es bleibt freiwillig, und die Angaben der Hersteller werden von niemandem kontrolliert. So macht man das Kennzeichen zu einem Feigenblatt, das seinen Zweck nicht erfüllen wird. Ohne die überfällige Mindestupdatepflicht für Betriebssoftware elektronischer Geräte kann von mehr Verbraucherschutz keine Rede sein.“

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