DIE LINKE.Hagen: Kipping zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

„Als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft verantwortet Deutschland die europäische Flüchtlingspolitik mit, die jeden Tag Menschenrechte verletzt. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren, die Verfahrensweise von Frontex, zu der auch Pushbacks gehören, die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland und anderswo. Die europäische Flüchtlingspolitik ist darauf ausgerichtet, Menschen davon abzuhalten, ihr Recht auf Schutz in Anspruch zu nehmen. Die europäische Flüchtlingspolitik kostet Woche für Woche Menschenleben. Die gesamte Schande der unmenschlichen EU-Flüchtlingspolitik klebt auch an der Ratspräsidentschaft Deutschlands.

Deutschland muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Flüchtlingslager aufgelöst und die geflüchteten Menschen anständig untergebracht werden. Sie muss dafür sorgen, dass das EU-Grenzregime auf den Boden der Menschenrechte zurückkehrt“

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