DIE LINKE.Hagen: Landesbauordnung muss barrierefreies Bauen weiter verbindlich festschreiben

„Das rollstuhlgerechte Bauen ist in einem neuen Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung nicht mehr verbindlich festgeschrieben. Die Aushöhlung der NRW-Bauordnung bezogen auf barrierefreies Bauen wird die Wohnungsmarkt-Situation für Menschen mit Behinderung weiter verschlechtern.“

DIE LINKE NRW fordert eine umfassende Bedarfsermittlung einschließlich einer prospektiven Sicht auf die Wohnungsbausituation in NRW. Eine soziale Wohnungsbau- und Mietenpolitik muss auch abbilden, dass weltweit 80 Prozent aller Menschen mit Behinderung in Armut leben. Ein großer Teil der Menschen mit Behinderung in NRW erhalten Sozialleistungen und können sich Wohnungen des freien Wohnungsmarkts nicht leisten.

„Doch barrierefreies Wohnen ist eine Grundvoraussetzung für Inklusion. Viele Menschen mit Behinderung leben in Wohnungen, die sie alleine nicht verlassen können, da es zum Beispiel Treppen zu bewältigen gibt. Es erfordert Fahrdienste und jede Menge Menschenkraft, um diesen Menschen einen Aufenthalt außerhalb ihrer Wohnung und damit Teilhabe zu ermöglichen. Laut dem Statistischen Bundesamt erfüllen lediglich zwei Prozent der Wohnungen alle Merkmale der Barrierefreiheit. Die Wartelisten der Ämter und Wohnungsanbieter*innen sind lang“, erklärt Siehoff weiter.

„82 Prozent der Menschen mit Behinderung in NRW in Privathaushalten verfügen nicht über barrierefreien Wohnraum. Das sind rund drei Millionen Menschen. Mit den geplanten Änderungen der Landesbauordnung wird die seit 2009 in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention mit Füßen getreten. Entsprechend gespannt blicken wir auf die am morgigen Tag der Menschen mit Behinderung stattfindende Anhörung zum NRW-Teilhabebericht im Landtag in Düsseldorf“, so Siehoff abschließend.

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