DIE LINKE.Hagen: Legalisierung von Cannabis statt Sechs-Gramm-Grenze

„Schon jetzt stellen die Staatsanwaltschaften bei bis zu sechs Gramm Cannabis im Regelfall die Strafverfahren ein. Viele Bundesländer erlauben sogar höhere Grenzwerte. Dort wäre der Vorschlag von Daniela Ludwig sogar eine Verschlechterung. Hinzukommt, dass Ordnungsämter Verstöße bis sechs Gramm als Einnahmequelle erkennen können und Ordnungswidrigkeitsverfahren durchsetzen würden. Statt einer strafrechtlichen Einstellung drohen bei Ludwigs Vorschlag also Geldbußen für Cannabis-Konsumenten.

Ludwigs Vorschlag ist somit Augenwischerei. Deutschland muss endlich dem Beispiel Kanadas, Uruguays und zahlreicher US-Bundesstaaten folgen und Cannabis legalisieren. Durch staatliche Regulierung wird die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten effektiv geschützt und der illegale Markt ausgetrocknet.“

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