DIE LINKE.Hagen: LINKE NRW unterstützt Forderungen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen – Wahlrecht jetzt

„Die ‚Antirassismus-Agenda 2025‘ setzt die richtigen Akzente zur Partizipation von Migrant*innen sowie gegen Rassismus und Rechtsruck. Insbesondere angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in NRW ist die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Menschen, die seit mehr als fünf Jahren im Land leben, ein wichtiges Zeichen.

„Etwa zehn Prozent der in NRW lebenden Menschen dürfen bei den kommenden Kommunalwahlen nicht wählen, weil sie nicht die ‚richtige‘ Staatsbürgerschaft haben. Damit wird ihnen eine Partizipation an politischen Prozessen verwehrt. Die Landesregierung zeigt keinerlei Interesse, diesen Zustand andauernder Diskriminierung zu verändern und allen Menschen, die gleichen Rechte zuzugestehen. Für uns als LINKE ist dagegen klar, wer fünf Jahre in Deutschland lebt, muss wählen dürfen“, so El-Khatib abschließend.

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