DIE LINKE.Hagen: WDR Umfrage: Land muss Kommunen besser ausstatten

Jahrelang mussten unsere Kommunen die geleerten öffentlichen Kassen ausbaden, was sich dann eben auch in der Ausstattung der kommunalen Ämter niedergeschlagen hat. In der Corona-Krise werden nun die fatalen Folgen dieser politischen Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene in den Kommunen deutlich. Die Gesundheitsämter sind strategisch wichtig zur Nachverfolgung von Infektionen und damit zur Eindämmung der Pandemie. Wir brauchen finanziell gut ausgestattete Kommunen und Gesundheitsämter, um die Menschen während der Corona-Pandemie zu schützen und zu unterstützen.“

Leye weiter: „Die Steuergeschenke der vergangenen Jahre an Multimillionäre, ihre Banken und Konzerne haben ein tiefes Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Das wurde von Bundes- und Landesebene weitergereicht an die Kommunen. Hier muss die Politik ehrlich zu sich selbst sein: Die finanzielle Schieflage lässt sich mit den Bordmitteln der Kommunen nicht mehr alleine lösen. DIE LINKE fordert deswegen eine Steuerpolitik, die die Millionen- und Milliardenvermögen belastet. Auch braucht es dringend einen Altschuldenfonds für die Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.“

Hier geht’s zum Bericht über die Umfrage:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/corona-kontaktpersonen-oft-nicht-getestet-100.html

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