DIE LINKE.Hamm: LINKE NRW unterstützt Proteste rund um die RWE-Hauptversammlung

 „RWE ist mit seiner fossilen Firmenpolitik noch immer ein großes Hindernis auf dem Weg zur dringend notwendigen Umstellung der Energiewirtschaft in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff“, kommentiert Hanno von Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt, im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. „Bis 2040 will der Konzern klimaneutral werden hat Rolf Martin Schmidt, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, im vergangenen Jahr noch verkündet. Damit ignoriert er jede klimapolitische Realität. Wollen wir das 1,5 Grad-Klimaziel im Übereinkommen von Paris erreichen, muss der Kohleausstieg bis spätestens 2030 geschafft sein.“

An die Adresse von Landes- und Bundespolitik ergänzt Hanno von Raußendorf: „Das völlig unzureichende Kohleausstiegsgesetz, das gerade von Bundesrat und Bundestag beraten wird, könnte sich für künftige Klimaschutzmaßnahmen noch als gewaltiger Stolperstein erweisen. Durch die vorgesehenen Braunkohle-Verträge, ein solcher soll auch mit RWE geschlossen werden, könnte sich die Bundesregierung erpressbar machen. Die Verträge könnten, zusätzlich zu allen gravierenden Mängeln des Gesetzes, zum juristischen Einfallstor für Schadensersatzforderungen der Konzerne bei einer zukünftig ehrgeizigeren Klimapolitik werden. Hier müssen stattdessen ordnungsrechtliche Regelungen her.“

 

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