DIE LINKE.Heinsberg: Die Corona Krise ist eine gesellschaftliche Krise.

Diese
wollen wir solidarisch bewältigen. – Was jetzt passieren muss.

Tausende
sind in Deutschland mit dem Corona Virus (SARS-CoV-2) infiziert, bisher gibt es
27 Todesfälle (18.03.). Obwohl diese Entwicklung absehbar war, hat die
Bundesregierung zu wenig wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu
schützen. Stattdessen hat sie gezögert und die Verantwortung auf die Länder,
Kommunen und Einzelpersonen abgewälzt. Die Lungenkrankheit COVID-19 ist nicht
für jeden gleich gefährlich. Doch vor allem für ältere Menschen, chronisch
Kranke und andere Hochrisikogruppen kann sie tödlich sein.

Jetzt
rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart werden und mehr als
hunderttausend Pflegekräfte fehlen. In anderen Ländern ist jetzt schon zu
beobachten, was passiert: Krankenhäuser sind überlastet, Pflegekräfte
erschöpft, Material zu knapp, es müssen Entscheidungen darüber getroffen
werden, wer beatmet werden kann und wer nicht. CDU-Gesundheitsminister Spahn
reagiert, indem er die Personaluntergrenzen aussetzt und die Situation für die
Pflegenden noch schlimmer macht.

Angefacht
durch die Nervosität und Einschränkungen, die das Corona Virus auslöst, droht
eine Wirtschaftskrise. Die EZB will wieder Banken retten, die Bundesregierung
verspricht Unternehmen Steuersenkungen. Sie will 3,1 Milliarden Euro in die
Infrastruktur investieren. Das ist viel zu wenig! Es braucht jetzt ein
Investitionspaket und Maßnahmen, die die Menschen schützen. Die denen helfen, deren
Gesundheit und Existenz von der Krise bedroht ist.

Das
Corona Virus zeigt, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist: Die
Schuldenbremse gefährdet Menschenleben, weil nicht genügend Personal in den
Krankenhäusern ist. Ärzte und Pflegekräfte müssen entscheiden, wen sie noch
behandeln können und wen nicht. Beschäftigte gehen krank zur Arbeit, weil sie
nicht ausfallen dürfen. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele darf
die Produktion nicht ausfallen. Ältere Menschen, die arm sind und alleine
leben, müssen sich selbst versorgen, und können sich nicht leisten, das Haus
nicht zu verlassen. Viele haben Angst um ihre Gesundheit – und um ihre
Existenz. Das Virus trifft die Schwächsten am härtesten.

Daher
ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu
sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen. Nur gemeinsam und solidarisch
können wir diese Herausforderung meistern.

Corona
kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die
soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die
Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?

I.
Wir brauchen sofort ein Aktionsprogramm:

1.
Gesundheitssystem stärken:


In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100.000
Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und
denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit
die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern.
Damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patient*innen geschützt wird.


Pflege- und Gesundheitsberufe sind vielfach weiblich. Der Anteil des Personals
im Gesundheits- und Sozialsektor mit betreuungsbedürftigen Kindern ist im
Vergleich zur Gesamtbevölkerung fast doppelt so hoch. In dem Moment, wo Schul-
und Kita-Schließungen notwendig werden, fehlt dieses Personal in Krankenhäusern
und Arztpraxen. Hier müssen dringend Notfallstrukturen für die Betreuung von
Kindern, deren Eltern im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten, aufgebaut
werden.


Darüber hinaus, muss die Koordinierung und Zusammenführung von Daten verbessert
werden, damit im Ernstfall zur Verfügung stehende Beatmungsplätze und
Verfügbarkeit von zusätzlich benötigtem medizinischem Personal möglich ist. Wir
schlagen vor, wie in vereinzelten Bundesländern bereits erfolgt, eine
freiwillige Registrierung von medizinischem Personal vorzunehmen (Ärzt*innen,
Ärzt*innen im Ruhestand, Krankenpfleger*innen, Arzthelfer*innen, Laborpersonal,
Medizinstudent*innen ab dem 5. Semester). Hierfür braucht es eine zentrale
Krisenkoordination auf Bundesebene.

2.
Gesundheit schützen:


Öffentlicher Gesundheitsdienst und -ämter müssen sofort gestärkt werden. Der
Bund muss sich hier mit Kommunen und Ländern verständigen, zu einer besseren
Ausstattung beitragen und gegen den Personalmangel vorgehen.


Es müssen mehr Corona Tests zur Verfügung stehen und sie müssen kostenlos sein.
Besonders medizinisches Personal muss flächendeckend und regelmäßig
kontrolliert werden. Veranstaltungen, die nicht zwingend nötig sind, werden
abgesagt. Social Distancing muss für alle möglich werden, ohne Nachteile.


Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Beschäftigte, müssen flächendeckend über
Gesundheitsgefahren aufgeklärt werden.

3.
Niemand wird fallengelassen: soziale Garantien für Menschen in prekären
Lebenslagen, für Solo-Selbstständige und für Kleinstunternehmen.


Im Handwerk, im Kulturbetrieb, der Gastronomie, im Einzelhandel und der Pflege:
In vielen Bereichen fürchten Menschen um ihre Gesundheit und Existenz. Der
erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld reicht nicht. Es braucht entschiedene
staatliche Maßnahmen. Ausgefallene Löhne und Honorare müssen überführt werden.
Gleichzeitig müssen insbesondere Beschäftigte in Lebensmittelmärkten geschützt
werden. Die Unternehmen sollen ihren Angestellten verpflichtend
Desinfektionsmittel und Latexhandschuhe zur Verfügung stellen.


Niemand verliert seine Arbeit, niemand muss krank zur Arbeit. Das ist die beste
Wirtschaftshilfe. Gegen Unternehmen, die erkrankte Beschäftigte nicht umgehend
nach Hause schicken und keine Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten
einleiten, müssen Bußgelder verhängt werden. Besonders gefährdet sind
Pflegekräfte und medizinisches Personal. Während der SARS-Epidemie waren
zwanzig Prozent der Verstorbenen Angehörige dieser Berufsgruppen. Sie müssen in
besonderem Maße geschützt werden.


Die Absage von Messen, Festivals und Großveranstaltungen bringt viele
insbesondere kleinere Unternehmen an den Rand der Insolvenz.
Soloselbstständige, Kulturbetriebe, Arbeiter*innen der Kreativwirtschaft,
Messebauer*innen und Handwerker*innen können in Folge der Pandemie in enorme
wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Hier braucht es unbürokratische Hilfen
und soziale Garantien. Wir schlagen hierfür ein Pandemie-Überbrückungsgeld für
alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie gefährdet sind. Die bei Hartz IV
üblichen Regeln, wonach zunächst alles Angesparte inklusive der eigenen
Altersvorsorge aufzubrauchen ist, treffen viele hart.

Als
Sofortmaßnahme muss daher bei Beantragung von Grundsicherungen für die Dauer
der Pandemie die Vermögensprüfung ausgesetzt werden.

Als
Sofortmaßnahme werden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, die durch
Einkommensverluste während der Pandemie in ihrer monatlichen Existenz gefährdet
sind, aber über in ihrem Unternehmen gebundenes Vermögen verfügen, zinsfreie
und langfristig gestreckte Darlehen ausgegeben.

4.
Eltern unterstützen: Wenn Schulen oder Kitas schließen, können Eltern nicht
arbeiten – und werden nicht bezahlt. Vor allem bei niedrigen Einkommen sind die
Ausfälle sofort spürbar. Für Eltern braucht es eine Entgeltgarantie bei
Schließungen.

5.
Liquiditätssicherung für besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen


Die Regelsätze für von Armut betroffene Rentner*innen und Hartz-IV-Betroffene
sind schon im Alltag viel zu niedrig. Individuelle Bewältigungsstrategien wie
der Gang zu Lebensmitteltafeln oder Suppenküchen stehen vielfach nicht mehr zur
Verfügung, weil dort die Freiwilligen fehlen oder Desinfektionsmittel knapp
werden. Von kurzfristigen Preissteigerungen bei spezifischen
Lebensmittelknappheiten und notwendigen Dienstleistungen bei Krankheitsverdacht
und im Quarantänefall sind daher insbesondere die ärmsten Bevölkerungsgruppen besonders
betroffen. Wir fordern hier einen schnellen und unbürokratischen
Krisenmechanismus: Ein Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen nach dem SGB II,
III und XII ist daher kurzfristig notwendig.

6.
Niemand darf alles verlieren: Die Krise trifft die am härtesten, die wenig
haben. Niemandem darf alles genommen werden. Der Staat muss handeln:


Keine Sanktionen im Jobcenter, Meldetermine sollten abgesagt werden, so dass
niemand in Schlangen oder überfüllten Warteräumen sitzen muss.


Wohnungslose sind aufgrund ihrer Lebenssituation eine gesundheitlich hoch
belastete Bevölkerungsgruppe und gehören vielfach zur Risikogruppe. Um die
Belegungsdichte in Notunterkünften zu reduzieren, müssen zusätzliche
Räumlichkeiten akquiriert werden. Zwangs-Räumungen von Wohnungen müssen
ausgesetzt werden. In vielen Bundesländern ist noch immer Heimunterbringung für
Geflüchtete der Regelfall. In sogenannten Ankerzentren dienen sie der
Abschreckung von Schutzsuchenden durch möglichst unwirtliche Lebensbedingungen.
Dazu gehört, dass es keine Möglichkeit gibt, selbst zu kochen. Die
Angewiesenheit auf Massenspeisung in Großkantinen setzt die Betroffenen einer
unnötigen Infektionsgefahr aus. Dezentrale Unterbringung ist daher nicht nur
ein Gebot der Humanität, sondern auch des Schutzes vor Ansteckung. Wo immer
möglich, müssen Menschen (Obdachlose, Geflüchtete) in Wohnungen statt in
Sammelunterkünften untergebracht werden.

7.
In die Zukunft investieren: Die 3,1 Milliarden der Bundesregierung reichen
nicht einmal für das Nötigste. Für die Krankenhäuser braucht es
Sofortinvestitionen und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren
aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Mrd. Euro.


Wir fordern ein Investitionsprogramm von 120 Milliarden jährlich, in
Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen, ÖPNV, Energiewende und
Digitalisierung. Die Hälfte davon muss aus den öffentlichen Haushalten
finanziert werden, die andere Hälfte finanziert sich aus den gestiegenen
Steuereinnahmen. Das verbessert die Infrastruktur, stützt die Wirtschaft und
hilft allen, nicht nur den Millionären und Unternehmen.


Damit die Corona Pandemie nicht zu einer Rezession führt, muss jetzt die
Schuldenbremse ausgesetzt werden. Dies ist in Art. 109 Abs. 3 GG ausdrücklich
für Notsituationen vorgesehen. So unsinnig die Schuldenbremse ist: in dieser
Zeit ist sie verheerend.

8.
Risiko im ÖPNV senken: Fahrkartenkontrollen werden ausgesetzt, um die
Beschäftigten vor Ansteckung zu schützen. In Berliner Bussen wird das bereits
gemacht. Dass Busse und Bahnen vielerorts überlastet und überfüllt sind, wird
jetzt zum Gesundheitsproblem: Ein massiver Ausbau des ÖPNV hilft.

9.
Was alle brauchen, ist für alle da. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass
Schutzmasken und Desinfektionsmittel als Spekulationsobjekte genutzt, gehortet
und zu überhöhten Preisen abgegeben werden. Die Beschaffung muss koordiniert
werden. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse und  Medikamente müssen
öffentlich zugänglich bleiben und dürfen nicht für die exklusive Nutzung in
anderen Ländern verkauft werden. Die Möglichkeit, dringend benötigte Güter
notfalls auch zu beschlagnahmen, ist zu prüfen.

10.
Füreinander da sein, Solidarität organisieren: Merkel und Spahn fordern
solidarisches Handeln der Einzelnen ein. Das ist richtig, vergisst aber, dass
sie die gesellschaftlichen Strukturen der Solidarität abgebaut haben. Wir
wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu
Einzelnen, wir wollen anders leben. Deshalb gilt natürlich: Wir müssen in
dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: Für
Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, Telefonieren. Zu einem solidarischen
Handeln gehört auch: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein
massenhaftes Aufkaufen von Medizinprodukten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln
in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und
unterstützen, die zu Risikogruppen gehören. Niemand wird allein gelassen.

II.
Systemwechsel heißt: Unser Gesundheitssystem pandemiefest machen.

Aus
der Corona Pandemie müssen politische Lehren für die Zukunft gezogen werden.

1.
Die Sparrunden haben die kommunalen Gesundheitsämter an den Rand der
Funktionsfähigkeit gebracht. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Zahl der
Ärzt*innen in den Gesundheitsämtern um ein Drittel reduziert worden. Die
Kommunen müssen dringend bei der Aufstockung des verfügbaren Personals
unterstützt werden. Spätestens jetzt rächt es sich, dass in der Bundesrepublik
in den letzten Jahren massenhaft Krankenhäuser geschlossen wurden und in
einigen (besonders ländlichen) Regionen dadurch die Grundversorgung
eingeschränkt ist.

Eine
Lehre für die Zukunft, die wir schon heute ziehen können, lautet:
Gesundheitswesen und Pflegebereich dürfen niemals kaputtgespart oder durch
Privatisierungen dem Profitstreben untergeordnet werden.

2.
Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen und ein bundeseinheitliches
abgestimmtes Vorgehen für den Katastrophenfall. Wir benötigen ein
Katastrophenschutzgesetz des Bundes. Die Kleinstaaterei muss für Pandemiefälle
überwunden werden. (Gleiches gilt im Übrigen auch auf der Landesebene, wo jedes
Gesundheitsamt der einzelnen Landkreise unterschiedliche Entscheidungen und
Anordnungen treffen kann) Ein Virus macht nicht an den Grenzen der Bundesländer
halt.

3.
Zukünftig muss eine Staatsreserve für lebenswichtige Medizingüter und
Medizinprodukte aufgebaut werden, die im Bedarfsfall zentral gesteuert und
bedarfsgerecht verteilt werden können.

4.
Es zeigt sich nun, dass die Produktionsverlagerung von Medikamenten und
Medizinprodukten und die Konzentration dieser Produktion in einigen wenigen
Länder (z.B. China) zwar dem Profitstreben weniger Konzerne diente, doch ein
großer Fehler war. Dringend notwendige Medikamente und Medizinprodukte fehlen,
wenn die Produktion in diesen Ländern ausfällt beziehungsweise die globale
Warenströme nachhaltig gestört werden. Deutschland, zumindest jedoch Europa,
benötigen eigene Produktionsstandorte für Medikamente und Medizinprodukte.

Gebt
aufeinander Acht und übt praktische Solidarität, wenn in eurer Nachbarschaft
oder im Bekanntenkreis Menschen Unterstützung und Hilfe im Alltag benötigen.

#coronavirus
#covid19 #hsbestrong

Corona-Virus-Pandemie
– was lernen wir daraus?

Der
Neoliberalismus, der unter anderem Krankenhäuser kaputtgespart und die
Produktion lebenswichtiger Arzneimittel nach China und Indien verlagert hat,
gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

Die
Corona-Virus-Pandemie offenbart, wie falsch es war, dass wir in der Ära des
Neoliberalismus das Gemeinschaftsleben vernachlässigt haben. Nicht mehr
Gemeinsinn und Zusammenhalt bestimmten weite Teile der Gesellschaft, sondern
Selbstverwirklichung und Eigennutz.

Umso
erfreulicher ist es, zu beobachten, dass die jetzige Krise viele Menschen daran
erinnert, wie wichtig es doch ist, zusammenzuhalten und füreinander
einzustehen.

Was
wir jetzt besonders sehen, ist, wer wirklich unverzichtbare Arbeit für uns alle
leistet: Krankenschwestern, Altenpfleger, Ärzte, Verkäuferinnen, Paketboten,
Fahrer und so weiter. Nicht die Investmentbanker, „Nieten in Nadelstreifen“ und
anderen Multimillionäre, die vor allem die Propheten des Neoliberalismus und in
der Politik besonders CDU und FDP jahrelang als „Leistungsträger der
Gesellschaft“ gepriesen haben.

Jetzt
haben es Krankenschwestern, Pfleger, Verkäuferinnen, Paketboten, Fahrer und
viele andere, die in schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen
beschäftigt sind, schwarz auf weiß: Sie sind „systemrelevant“. Darum müssen sie
in der aktuellen Corona-Krise weiter zur Arbeit gehen und riskieren, sich
anzustecken. Es stimmt: Ohne diese Mitmenschen, die für unser Alltagsleben
unverzichtbar sind, geht nichts mehr. Aber wenn die Corona-Krise überstanden
ist, ist zu befürchten, dass wieder schnell vergessen wird, wie
„systemrelevant“ diese Berufsgruppen mit schlechter Bezahlung, starker
Belastung und familienunfreundlichen Arbeitszeiten sind. Das muss uns alle
beschämen, vor allem aber diejenigen, die in Politik und Gesellschaft die
Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu verantworten haben, die zu schlechten
Löhnen, unsicheren Jobs und Hungerrenten geführt haben. Hoffentlich zerstören
der Corona-Virus und seine Folgen das Kartenhaus des Neoliberalismus. Wir
brauchen wieder mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität und
weniger Selbstverwirklichung und Eigennutz.

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Oskar Lafontaine

Nachrichtenquelle: Read More