DIE LINKE.Heinsberg: Föderales Chaos

Maskenpflicht hier, keine da. Schulöffnung diese Woche, nächste oder im Juni; Maximal zwei Personen, die sich treffen dürfen, drei oder zwanzig; geöffnete Möbelhäuser oder geschlossene – bei den unterschiedlichen Maßnahmen der Bundesländer blickt doch keiner mehr durch. Dieses förderale Chaos in der Corona-Krise ist nicht mehr nachvollziehbar. Anstatt Entscheidungen gemeinsam und auf Grundlage von wissenschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Abwägungen zu treffen, scheinen einige Ministerpräsidenten vor allem vom Wettbewerb gegeneinander angetrieben. Doch es darf angesichts einer globalen Pandemie nicht darum gehen, wer persönlich vorprescht und die härtesten Maßnahmen durchsetzt oder am schnellsten wieder lockert.

Der chaotische Wildwuchs unterschiedlicher Maßnahmen ist intransparent, schürt Verwirrung und Verunsicherung. Kein Mensch kann nachvollziehen, warum ein paar Kilometer weiter über die Landesgrenze ganz andere Regeln, andere Maßstäbe gelten sollten! Mit regionalen Unterschieden lassen sie sich jedenfalls nicht erklären. Diese Uneinigkeit der Länder muss endlich überwunden werden. Es kann doch nicht zu viel verlangt sein, dass sich während dieser historischen Krise die Bundesländer mit der Bundesregierung auf ein gemeinsames Vorgehen einigen!

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