DIE LINKE.Heinsberg: Mieterhöhungen stoppen – Mietendeckel überall

Viele Mieterinnen und Mieter wissen gerade
nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Einkommensverluste durch die
Corona-Pandemie treffen auf explodierende Mieten in den Städten. Vor der
Pandemie mussten Menschen mit geringen Einkommen und niedrigen Renten vor jeder
Mieterhöhung Angst haben. Diese Angst nimmt nun ganz real für die Vielen zu.

In Zeiten der Krise, wo es um die Existenz
vieler Menschen geht, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zeit
genommen, um den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht zu
zerren, anstatt selbst etwas für niedrige Mieten zu tun.
Die
Prioritäten sind klar: Anstatt die Mieterinnen und Mieter zu schützen, schützt
die CDU lieber die Profitinteressen der Immobilienlobby.

Ohne den Druck von Mieterinitiativen und
linker Mietenpolitik für bezahlbaren Wohnraum für alle wäre der Mietenstopp und
Mietendeckel in Berlin nicht möglich gewesen. Berlin ist die einzige Metropole,
die auch dank des Mietendeckels ein Rückgang der Angebotsmieten verzeichnen
konnte.

Lasst uns diesen Erfolg verteidigen. Wir
kündigen hiermit einen gemeinsam Aktionstag am 15. Mai gegen die CDU und CSU
an.

Am
6. Mai: Die CDU/CSU-Abgeordnete klagen gegen die Mieter.

Am 15. Mai: Bundesweiter Aktionstag. Wir
klagen die CDU/CSU an
.

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