DIE LINKE.Herne: Corona – Hilfspaket? Nein: Ein Tropfen auf den heißen Stein – allein dem Wahlkampf geschuldet!

Die Laptops werden nach einem bestimmten Schlüssel den Schulen zugeteilt. Wie der aussieht, wird nicht verraten. Geht es nach Schülerzahlen, Schulform, Bedürftigkeit? Bislang nicht bekannt!Aber: „Die Schulen dürfen selber entscheiden, was sie mit den Laptops machen“ – Zitat WAZ„Wie soll nun die einzelne Schule mit einigen hundert Schülerinnen und Schüler entscheiden, was sie mit 20 bis 30 Laptops macht, wenn der Bedarf ein Vielfaches ist? Sie ist einmal mehr dazu verdammt, den Mangel zuverwalten und dazu auch noch ein nettes Gesicht zu machen“, so Daniel Kleibömer, OB-Kandidat für DIE LINKE. „Verantwortliches verwaltungspolitisches Handeln sieht anders aus.“Dass es generell bei der digitalen Infrastruktur für Schülerinnen und Schülern nicht um schnellstmöglich Hilfe für die Ärmsten geht, sondern darum gut in der Öffentlichkeit da zu stehen, verdeutlichen auch die beiden Folgenden Punkte:Buszewski: „Erstens: Im April hat der Bund beschlossen, über 500 Millionen Euro für digitale Ausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schülern als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. 3 Monate später, am 21.7., hat das Land NRW es dann endlich geschafft, eine Richtlinie über dieses Sofortausstattungsprogramm zu erlassen. Wenn jetzt die Stadt allerdings mitteilt, das sie mit 1,5 – 1,8 Millionen Zuschuss rechnet und voraussichtlich hunderte weitere Laptops gekauft werden können, ist das ein Armutszeugnis: Gemäß €Richtlinien erhält die Stadt Herne genau 1.557.371,60 . Warum kennt die Verwaltung nicht die genaue Zahl?Warum braucht sie jetzt noch mindestens 4 Monate für den Kauf?“Kleibömer: „Zweitens: Es gibt unzählige Gerichtsentscheidungen, die festgestellt haben, dass Leistungsbezieherinnen und -beziehern nach dem SGB II einen Anspruch auf digitale Endgeräte als einen pandemiebedingten Mehrbedarf haben, der von den Jobcentern auf Zuschussbasis nach § 21 Abs. 6 SGB II zuerbringen ist. Doch was hat das Jobcenter Herne gemacht? Nicht nur, dass sie diese Informationen nicht weitergegeben haben, weder an Schulen noch an Leistungsempfängerinnen selber: Sie haben die wenigen Anträge, die vielleicht eingegangen sind, auch alle abgelehnt.“ Ergebnis: „Hier wird noch einmal der allgemeine Grundsatz deutlich: In Zeiten von Krisen haben immer die ammeisten zu leiden, denen es sowieso am schlechtesten geht. Dem kann man etwas entgegensetzen, wenn man wirklich will statt nur Schlagzeilen zu produzieren!“ fassen Kleibömer und Buszewski zusammen.

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