DIE LINKE.Herne: Erklärung zur Stellungnahme der Herner-FDP bzgl. unserer PM zum strittigen Polizeieinsatz am Pfingstwochenende

Daniel Kleibömer, Linker OB-Kandidat stellt klar: „Wer unsere Stellungnahme genau liest, wird feststellen, das wir mit keinem einzigen Wort die Polizei in Ganzem in irgendeiner Art und Weise an den Pranger stellt haben. Ebenso wenig, dass wir uns bereits irgendein Urteil gefällt haben. Was wir einfordern, ist, dass es aufgrund der Videoaufzeichnungen des Vorfalls Fragen zur Verhältnismäßigkeit dieses polizeilichen Einsatzes gibt.

Diese Forderung haben wir damit begründet, dass die Polizei Teil des staatlichen Gewaltmonopol ist und dass es zum Selbstverständnis eines Rechtsstaates gehört, dass das staatliche Gewaltmonopol einer demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese Kontrolle liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, um sich vor einem Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols zu schützen. Und sie liegt aber auch im Interesse der Polizei. Denn Transparenz und öffentliche Kontrolle sind die Grundlage dafür, dass Einwohnerinnen und Einwohner der Polizei vertrauen können.

Offensichtlich hat die FDP die Stellungnahme der Herner Linken nicht gelesen – was man tun sollte, bevor man Kommentare abgibt. Statt reflexhaft öffentlichkeitswirksam alte Vorurteile aus der Mottenkiste der Geschichte heraus zu holen, sollte sich auch die Herner FDP daran erinnern, das sie früher mal eine anerkannte Bürgerrechtspartei war. Davon scheint sie sich leider endgültig verabschiedet zu haben.“

 

 

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