DIE LINKE.Leverkusen: Mehr Transparenz bei Public Private Partnership Projekten

Die Verwaltung soll dem Rat und weiteren Gremien regelmäßig ein Risikoreporting zu allen bestehenden PPP-Projekten im Stadtgebiet vorlegen, damit den politischen Entscheidungsträger*innen auch die nötigen Informationen vorliegen, um diese bewerten zu können und, um über zukünftige PPP-Projekte entscheiden zu können. Dies fordert die Ratsgruppe DIE LINKE mit einem aktuellen Antrag. Zudem fordert sie mit einem weiteren Antrag, dass die Vertragsentwürfe einer etwaige PPP-Finazierung von Grundschulbauten, wie sie von der CDU beantragt wurde, den zuständigen Gremien vor einem Abschluss vorgelegt werden.

Über den Erfolg und die Vorteile von PPP-Finanzierungen bestehen unterschiedliche Ansichten. Bei derartigen hochkomplexen Finanzierungsmodellen und Vertragswerken, muss die Kontrolle durch die Fachgremien der Stadt gewährleistet werden. Ebenso muss für die Entscheidungsträger transparent gemacht werden, ob die Finanzierungskosten den marktüblichen Wert übersteigen. Bei vielen in Deutschland verwirklichten PPP-Projekten hat sich gezeigt, dass oft Risiken bei den öffentlichen Auftraggebern verbleiben, etwa durch notwendige Nachbesserungen, die nicht durch die geschlossenen Verträge abgedeckt sind. Dadurch können letztlich doch höhere Kosten als bei einer konventionellen Finanzierung entstehen. Derartige Risiken müssen nach Ansicht der Ratsgruppe transparent gemacht werden.

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