DIE LINKE.Leverkusen: Ratsgruppe DIE LINKE: Corona-Schutzmaßnahmen in Leverkusen stärken

Die Ratsgruppe Die Linke kritisiert die weiterhin zu zaghafte Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen in Leverkusen und fordert verstärkte Anstrengungen zum Gesundheitsschutz von Kindern während der Coronapandemie.

Langsam sinken die Coronawerte auch in Leverkusen, zeitweise hatte unsere Stadt aber eine Spitzenposition in NRW eingenommen. Dies hatte uns dazu bewogen, Überlegungen anzustellen, was dazu beitragen könnte, dass die Inzidenz in unserer Stadt zurück geht. Diese Anregungen stellten wir dem Krisenstab zur Verfügung und baten um eine Rückmeldung (vergl. Anhang).
Während einige unserer Anregungen inzwischen umgesetzt wurden (Veröffentlichung von Inzidenzen in den einzelnen Stadtteilen, zusätzliche Impftermine in besonders betroffenen Gebieten…) und für andere (Impfung von Obdachlosen, Impfbrücke als Standardinstrument…) eine zeitnahe Umsetzung angekündigt wurde, können wir einige Antworten aus dem Krisenstab nicht nachvollziehen.
Wir greifen im Folgenden nur einige heraus:

  • Eine Prüfung auf eine Home-Office-Pflicht für Arbeitnehmer:innen wird abgelehnt, denn sie „stellt m.E. eine unverhältnismäßige Belastung all derjenigen dar, die zuhause nicht gut arbeiten können.“ Bei dieser Antwort muss man sofort an die Schüler:innen zuhause im Distanzunterricht denken, denen allzu oft noch nicht einmal die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.
  • Auch die Notwendigkeit einer verbindlichen betrieblichen Testung wird nicht gesehen: „Testpflicht ist wegen des damit verbundenen körperlichen Eingriffs problematisch, die Stadtverwaltung wird nicht in der Pflicht gesehen. Das müssen die Betriebe selbst regeln.“ Es empfiehlt sich ein Vergleich mit den Schüler:innen, die am Unterricht teilnehmen (müssen), für die „der körperliche Eingriff“ – eine Testung – rechtlich vorgeschrieben ist.
  • Ob es des Weiteren sinnvoll ist, erst nach Meldungen von „Kapazitätsüberschreitungen“ in Bussen durch die Fahrer mit „Verstärkerfahrten“ zu reagieren, muss hinterfragt werden.

Trotz des Rückgangs der Zahlen sehen wir es als verfrüht an, bestehende Schutzmaßnahmen zurückzufahren und erachten es als falsch, weitere mögliche Maßnahmen von vornherein auszuschließen. Insbesondere wenn diese, wie die Beispiele zeigen, für Kinder weiterhin in Betracht gezogen werden bzw. umgesetzt werden. Damit diese bei der allgemeinen Rückkehr in die Schulen und Kitas möglichst gut geschützt sind, sehen wir weitere Maßnahmen als notwendig, deren Umsetzung wir in einem Antrag gefordert haben (siehe Anhang):

  • Anschaffung von CO2-Ampeln und Frischluft-Klimaanlagen sowie bauliche Maßnahmen zum Querlüften
  • Schaffung von öffentlicher Transparenz der jeweiligen Sicherheitsbeurteilung und vorgenommen Maßnahmen in digitaler Form
  • Engmaschiges, PCR-basiertes Testen in allen Schulklassen und Kita-Gruppen
  • Bei nachgewiesener Infektion in einem Klassen-oder Gruppenverband muss sofort eine strikte Cluster-Quarantäne erfolgen
  • Schaffung eines Hilfs- und Maßnahmenpaketes für an LongCovid erkrankte Kinder

Für die kommenden Schuljahre ist eine nachhaltige Strategie zur Sicherung der Gesundheit der Kinder in Leverkusen notwendig, diese ist aber bisher nicht zu erkennen.

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