DIE LINKE.Leverkusen: Stadt Leverkusen trägt Verantwortung: Bereitstellung von medizinischen Masken für alle Menschen!

Die Ratsgruppe DIE LINKE fordert mit einem Antrag die Stadtverwaltung auf Bezieher*innen von Sozialleistungen kostenlos OP-Masken zur Verfügung zu stellen und zu einem subventionierten Preis (analog zu dem Bezugspreis für Menschen über 60) diesen Menschen auch FFP2-Masken anzubieten. Die Stadt soll sich zudem beim Bund dafür einsetzen, dass Pandemie-bedingte Mehrkosten für diesen Personenkreis in die Regelsätze aufgenommen werden. Auch Kinder und Schüler*innen in der Notbetreuung sowie das entsprechende Aufsichtspersonal sollen kostenlos OP-Masken bzw. subventionierte FFP2 Maskenerhalten durch die Stadt erhalten.

Bild von iXimus auf Pixabay

Bund und Länder haben sich beim letzten Corona-Gipfel geeinigt, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und in Gottesdiensten medizinische Masken getragen werden müssen. Dies bedeutet Mehrkosten, die durch die Beträge, die in Grundsicherung, Alg II und Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgedeckt sind. Für Menschen, die ohnehin jeden Cent dreimal umdrehen müssen, sind diese Ausgaben nicht mehr leistbar. Die Stadt Leverkusen steht in der Verantwortung, auch diese Bürger*innen zu schützen und ihnen die Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen.

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