DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: 44 Millionen Euro zur Rettung der Werften ja – aber nicht auf Zuruf

Zum Antrag von SPD und CDU „Maritime Schiffbautradition in Mecklenburg-Vorpommern wahren – MV-Werften weiter unterstützen“ (Drs. 7/5975) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Meine Fraktion stand von Anfang an zum Erhalt der MV-Werften, seit der Gesamtkonzern Genting Hong Kong durch die Corona-Pandemie ins Trudeln geraten ist. Das heutige Begehren, dass der Landtag eine Entscheidung über das weitere finanzielle Engagement des Landes trifft, ist allein von der Verfahrensweise ein einmaliger Vorgang.

So liegen dem Parlament keinerlei gesicherte Informationen als Entscheidungsgrundlage vor. Noch bevor der Landtag den vorgelegten Antrag in den Händen hielt, wurden die Medien umfangreich informiert. Eine Entscheidung über 44 Millionen Euro allein auf der Grundlage von vagen Aussagen des Wirtschaftsministers zu einer positiven Zukunft der MV-Werften zu treffen, kann keiner ruhigen Gewissens verantworten. Das ist keine seriöse Politik, die hier von SPD und CDU betrieben wird. Nach wie vor liegen die beauftragten Gutachten über die Zukunftsprognose von Genting Hong Kong und den MV-Werften dem Parlament nicht vor. Viele weitere Fragen sind offen.

Meine Fraktion wird bei der anstehenden Entscheidung im Finanzausschuss darauf drängen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und die Gutachten zur Einsicht vorgelegt werden. Sollte sich dann herausstellen, dass nun Licht am Ende des Tunnels ist und eine positive Zukunft ins Haus steht, wird die Linksfraktion wie bislang auch den Weg der Rettung der Werften mitgehen.“

Hintergrund: Zu den offenen Fragen gehören insbesondere:

  1. Was sagen die beauftragten Gutachten zur Zukunftsprognose des Gesamtkonzerns und den MV-Werften aus? Wann werden diese vorgelegt?
  2. Wie bewertet der Mandatar des Landes (PwC) die Situation der MV-Werften und von GHK ein?
  3. Warum wählt man nicht das übliche Verfahren, mit dem Erreichen des nächsten Meilensteins im Bauablauf der Global I entsprechende Mittel aus dem Projektkonto abzurufen?
  4. Wie im Einzelnen würde ein Realkredit über 44 Millionen abgesichert werden?
  5. Was bedeutet die mögliche neue Entwicklung für den tatsächlichen Umfang des Arbeitsplatzabbaus auf den Werften?
  6. Welchen Beitrag leistet der Gesellschafter Genting Hong Kong selbst zur Überbrückung der Liquiditätslücke?

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